Altmaier für Unternehmenssteuerreform

Rufe nach Steuersenkungen – Union und SPD uneins dpa, 24.01.2020 14:55 Uhr

Anfang der Woche war die Steuerdebatte zusätzlich befeuert worden, als bekannt wurde, dass mehr als 3,5 Millionen Menschen 2015 den Spitzensteuersatz zahlen mussten - Tendenz stark steigend. Viele Arbeitnehmer würden schon mit mittlerem Gehalt zu Spitzenverdienern erklärt, kritisierte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch daraufhin.

Walter-Borjans betonte nun, entscheidend sei nicht die Besteuerung des zuletzt verdienten Euro, sondern der Prozentsatz, der vom gesamten Einkommen ans Finanzamt gehe. Dieser durchschnittliche Steuersatz liege für die allermeisten zwischen 15 und 25 Prozent. „Wir sollten ihn trotzdem spürbar senken.”

In einem Interview des Handelsblatts hatte er zuvor auf Vorschläge verwiesen, die die SPD vor der letzten Bundestagswahl vorgelegt hatte: „Der Spitzensteuersatz sollte erst ab einem höheren Einkommen als heute greifen, der Satz darüber hinaus aber steigen.” Zu den Forderungen nach einer Reform der Unternehmensteuer sagte er dort dagegen: „Da würde ich nichts überstürzen. Nur weil der Bund Überschüsse hat oder jemand befürchtet, die Konjunktur könnte etwas schwächer werden, dürfen wir uns an dieser Stelle nicht treiben lassen.”

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