Steuerstreit

DocMorris: Staat müsste Rx-Boni erstatten Patrick Hollstein, 31.10.2019 15:37 Uhr

Berlin - DocMorris hat es wieder einmal vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschafft. Der Bundesfinanzhof (BFH) möchte wissen, ob Apotheken ihre Rx-Boni als Aufwände steuerlich geltend machen können – und ob Unterschiede zwischen in- und ausländischen Versendern gerechtfertigt sind. Im Extremfall könnte der Staat die Aufwendungen der Holland-Versender ausgleichen müssen.

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob DocMorris seinen Umsatz um die an seine Kunden ausgeschütteten Rx-Boni kürzen und damit Mehrwertsteuer sparen kann. Während das zuständige Finanzamt dieses Vorgehen bei Umsätzen mit Privatkunden nicht beanstandet hat, ließ es die Sache bei Kassenpatienten nicht durchgehen. Denn diese Lieferungen sind als sogenannter innergemeinschaftlicher Erwerb steuerfrei – DocMorris liefert zum Nettopreis, die Kasse muss als Empfänger die Mehrwertsteuer entrichten.

Da also gar keine Steuern zu zahlen sind, wollte DocMorris die Aufwendungen stattdessen bei den Umsätzen im Selbstzahlerbereich als „negative innergemeinschaftliche Erwerbe“ in Abzug bringen und so am Ende die Steuerlast senken. Das Finanzamt lehnte dies ab: Eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG komme nicht in Betracht, weil kein Zusammenhang zwischen den an die Kassenpatienten gezahlten Prämien und den Umsätzen mit Selbstzahlern bestehe. Schon innerhalb des GKV-Bereichs seien Empfänger der Leistung (Kasse) und Empfänger der Prämie (Endkunde) nicht identisch.

Nachdem das Finanzgericht Düsseldorf die Klage von DocMorris abgewiesen hatte, ging der Fall vor den BFH. Die Richter in München wollen nun vom EuGH zwei Fragen klären lassen:

  • Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage berechtigt?
  • Bei Bejahung: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem anderen Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert?

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

eRezept-Projekt

Teleclinic schießt gegen Kry und DocMorris»

Pharmadienstleister

Sartorius kauft in Israel»

Apotheken-Apps

Phoenix klebt Plakate für „Deine Apotheke“»
Politik

SPD-Parteitag

GroKo-Aus an Nikolaus?»

Nordrhein

Hausärzte-Chef Funken: Wir schreiben Arzneimittelgeschichte»

Intensivpflege

Nach Protesten: Spahn ändert Reformpläne»
Internationales

Lohnhersteller

Rentschler: Pleite in Österreich»

Streit um Apothekerpreise

Ramschpreis für EllaOne: Apotheken unter Beschuss»

Alexa macht jetzt Medikationsmanagement

Amazon kooperiert mit Omnicell und Apothekenkette»
Pharmazie

Verzichtserklärung der Zulassung

Roferon-A hat ausgedient»

Lungenkrebs

Weitere US-Zulassung für Tecentriq»

Neurodegenerative Erkrankungen

Parkinson: Proteinablagerungen als Therapieansatz?»
Panorama

Nikolaus-Aktion

400 Stiefel im Abholerregal»

Auszeichnung für Svenja Lücke

Amtlich: Stifts-Apotheke hat die beste PKA»

Umstrittenes Experiment

Gen-Babys: Manuskripte werfen Zweifel auf»
Apothekenpraxis

Streit mit dem Fiskus

Apotheker muss Steuern für Praxisumbau nachzahlen»

Positionspapier gegen Lieferengpässe

Bestandsabfrage für Apothekenkunden»

Verunreinigung

Metformin: Kommt das NDMA aus dem Blister?»
PTA Live

Spendenaktion

Metalheads and Pets: PTA engagiert sich fürs Tierheim»

PTA-Preis

Avie prämiert „die stillen Helden in der Apotheke“»

Wundversorgung

Fünf Tipps zur Pflasterauswahl»
Erkältungs-Tipps

Halsentzündungen

Seitenstrangangina: Selten aber schmerzhaft»

Erkältungs-Tipps

Anatomische Erkältungsreise – Lunge und Bronchien»

Lästige Begleiterscheinung

Schnarchen durch Erkältung»
Magen-Darm & Co.

Funktionelle Magen-Darm-Beschwerden

Reizmagen: Vielseitiger Symptomkomplex»

Magen-Darm-Beschwerden bei Kindern

Dreimonatskoliken: Schreiattacken mit unklarer Ursache»

Pro-, Prä-und Synbiotika

Nahrung für die Darmflora»
Kinderwunsch & Stillzeit

Tabuthema Pilzinfektionen

Vaginalpilz in der Schwangerschaft»

Wochenbettdepression

Vom Tief nach der Geburt»

Behördengänge

Geburtsurkunde, Krankenkasse & Co. – An alles gedacht?»