Plan B – Die Details

Strukturtopf: Fixhonorar steigt um 48 Cent

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Berlin -

375 Millionen Euro wert ist der Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zur ABDA-Mitgliederversammlung brachte Spahn den 8-Punkte-Katalog mit. Kassen dürfen danach ihre Versicherten nicht in die Arme der ausländischen Versandapotheken treiben und keine Einzelverträge mit abweichenden Preisen schließen. Auch das „Makeln“ von E-Rezepten will Spahn verbieten. Und der Deutsche Apothekerverband (DAV) erhält einen Strukturfonds von 240 Millionen Euro. Dafür und für den Nacht- und Notdienstfonds (NNF) steigt das Fixhonorar zweckgebunden um 48 Cent je Rx-Packung. Der Botendienst soll erweitert und die Temperaturkontrolle konkretisiert werden. Auch für ein neues EuGH-Verfahren macht Spahn Versprechungen. Hier der komplette Plan B.

Rahmenvertrag
Die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) soll in § 129 Sozialgesetzbuch (SGB V) überführt werden „zur Stärkung des sozialen Charakters der Preisbindung: Die Einhaltung der Preisvorschriften wird Gegenstand des Rahmenvertrages und kann bei Missachtung gegebenenfalls sanktioniert werden. Dies gilt nicht für Privatpatienten. Der Hintergrund: Falls sich der EuGH erneut mit dem Thema befassen müsste, „könnte dadurch Fokus verstärkt auf die mitgliedstaatliche Kompetenz zur Ausgestaltung seines Gesundheitssystems gelegt werden (Art. 168 Abs. 7 AEUV)“.

Deckel für Rx-Boni
Die Möglichkeit der Boni-Gewährung für ausländische Apotheken wird auf 2,50 Euro je abgegebener Packung begrenzt. „Dem Urteil des EuGH mit dem festgestellten erschwerten Marktzugang ausländischer Versandapotheken wird durch Ermöglichung der Boni-Gewährung Rechnung getragen“.

Deckel für Holland-Versender
Evaluierung der Entwicklungen im Rx-Markt: Um zu verhindern, dass es wegen der Boni zu Verschiebungen der Marktanteile kommt, die die flächendeckende Arzneimittelversorgung gefährden, wird die Entwicklung evaluiert. Sofern der Marktanteil des ausländischen Versandhandels 5 Prozent übersteigt, werden die Möglichkeiten zur Boni-Gewährung „überprüft und reduziert“.

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