EuGH-Urteil

Rx-Boni: Die Begründung APOTHEKE ADHOC, 19.10.2016 11:57 Uhr



„Ganz im Gegenteil legen einige Unterlagen […] nahe, dass mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln dadurch fördern würde, dass Anreize zur Niederlassung in Gegenden gesetzt würden, in denen wegen der geringeren Zahl an Apotheken höhere Preise verlangt werden könnten“, heißt es im Urteil.

So habe die Bundesregierung keine Beweise vorgelegt, dass der Preiswettbewerb dazu führe, dass „wichtige Leistungen wie die Notfallversorgung in Deutschland nicht mehr zu gewährleisten wären, weil sich die Zahl der Präsenzapotheken in der Folge verringern würde“. Traditionelle Apotheken hätten andere Vorteile, um „im Wettbewerb mit dem Versandhandel auf dem deutschen Markt konkurrenzfähig zu bleiben“.

Die Wahrnehmung bestimmter Gemeinwohlverpflichtungen wie die Herstellung von Rezepturarzneimitteln und die Bereitstellung eines gewissen Vorrats und Sortiments an Arzneimitteln durch die traditionellen Apotheken sei ebenfalls nicht in Gefahr: Wie der Generalanwalt ausgeführt habe, könnte sich im Gegenteil herausstellen, dass „für die traditionellen Apotheken, wenn sie sich einem Preiswettbewerb der Versandapotheken gegenübersehen, ein Anreiz bestünde, solche Aktivitäten zu entfalten“.

Auch der Hinweis, dass Patienten versuchen könnten, Druck auf Ärzte auszuüben, um Wunschverschreibungen zu erhalten, erweise sich nicht als ein genügender Beleg.

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