Null-Retax gegen Rx-Boni

„Jetzt müssen sich die Kassen zu den Apotheken bekennen“ Alexander Müller, 21.10.2016 12:14 Uhr

Berlin - Für die Apothekerkammern hat Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas von der Freiburger Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen ausgiebig gegen Rx-Boni gekämpft. Vom EuGH-Urteil ist er entsetzt, auch war er selbst nicht beteiligt. Mit APOTHEKE ADHOC sprach er über die Pläne der ABDA, die Rechte der Apotheker und warum er jetzt vor allem gespannt auf die Krankenkassen blickt.

ADHOC: Wie haben Sie die ersten Tage nach dem EuGH-Urteil erlebt?
DOUGLAS: Natürlich haben sich viele Apotheker bei mir gemeldet und gefragt, wie sie sich jetzt verhalten sollen. Aber das kann man nicht pauschal beantworten, zumal ja erst nach und nach deutlich wird, wie aggressiv die Versender den Markt bearbeiten. Jede Apotheke muss für sich entscheiden, ob sie jetzt Rx-Boni gewährt und Ärger mit der Aufsicht in Kauf nimmt. Das Recht, eine aus eigener Sicht nicht mehr haltbare Regelung rechtlich überprüfen zu lassen, hat übrigens jeder Staatsbürger. Deshalb finde ich es befremdlich, in welchem teilweise martialischen Ton den Apothekern hier gedroht wird. Die Entscheidung über die rechtlichen Konsequenzen der Inländerdiskriminierung sollte den Gerichten überlassen werden – in sachlichem Ton. Die Mehrzahl der Apotheker haben mich übrigens gefragt, wann denn das Rx-Versandverbot in Kraft tritt. ADHOC: Und was haben Sie geantwortet?
DOUGLAS: Die Wahrscheinlichkeit für ein Rx-Versandverbot sehe ich bei rund 0 Prozent. Das erscheint mit schon politisch nicht wirklich gewollt, vor allem in der SPD. Und nach zwölf Jahren mit Versandhandel hätte der Gesetzgeber auch rechtlich einige Mühe, diesen plötzlich erforderlich werdenden Eingriff in die Berufsfreiheit zu rechtfertigen. Das ist nicht wie bei einer Steuererhöhung für Alkopops, wo es eine besorgniserregende Entwicklung beim Trinkverhalten Jugendlicher gab und der Gesetzgeber gegensteuern musste. Es müsste sich daher um Fragen handeln, die unmittelbar mit dem Versand zusammenhängen, etwa der Temperaturführung im Versandhandel: Warum gelten beim Versand an den Endkunden nicht ähnliche Vorgaben wie beim Großhandel? ADHOC: Sehen Sie denn ein anderes Gegenmittel?
DOUGLAS: Das ist sehr schwierig. Ich denke, dass es jetzt auch auf die Krankenkassen ankommt. Im Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung steht schon heute, dass sich die beigetretenen Apotheken an Recht und Gesetz halten müssen, dazu zählt die Arzneimittelpreisverordnung. Die Kassen könnten jetzt klarstellen: Wer Rabatte gewährt, wird auf Null retaxiert. Auf so eine vertragliche Grundlage hätte der EuGH wohl auch keinen Zugriff.

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