EuGH-Urteil

Rx-Versandverbot: Lehren aus Karlsruhe APOTHEKE ADHOC, 24.10.2016 14:06 Uhr

Berlin - Ein Rx-Versandverbot wird von der ABDA nach dem EuGH-Urteil als Plan B favorisiert. Der Kurs ist riskant, denn die Versandapotheken würden gegen den Eingriff in ihre Berufsausübungsfreiheit klagen. Dann könnte sich Geschichte wiederholen: Bereits 2003 hatte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einmal mit einem Versandverbot beschäftigt. Die Argumente von damals zeigen, wie schmal der Grat wäre – und dass nur ein einziges Argument zulässig wäre.

Die Vorzeichen waren damals dieselben wie heute: Die Abgabe von Impfstoffen durch Hersteller an Praxen, Kliniken und Gesundheitsämter war 1976 unter bestimmten Umständen erlaubt worden, 1994 wurde für Vakzine für Vorsorgeimpfungen die Apothekenpflicht wieder eingeführt. Mit dem 1998 gesetzlich definierten Versandverbot war der Distanzhandel endgültig vom Tisch; nur einige unentgeltliche oder im Notfall benötigte Schutzimpfungen waren weiter ausgenommen.

Markus Kerckhoff, Inhaber der Schloss-Apotheke in Bergisch-Gladbach, und Paul-Christoph Dörr, Chef der Berg-Apotheke in Tecklenburg, klagten. Sie hatten seit Anfang der 1990er Jahre mit der überregionalen Ansprache und Belieferung von Ärzten ein Millionengeschäft aufgebaut und prozessierten durch die Instanzen bis nach Karlsruhe.

Das BVerfG räumte ein, dass der Gesundheitsschutz Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen kann. Dabei müsse der Gesetzgeber auch nicht unmittelbar bestimmten Gesundheitsgefahren begegnen; vielmehr stehe es ihm frei, über die Gestaltung von Rahmenbedingungen die Arzneimittelsicherheit zu verbessern. „Das kann durch Beratungs- und Informationspflichten, aber auch durch Vorgaben im Umgang mit Arzneimitteln geschehen.“

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