Rx-Boni

Richter feiern sich für EuGH-Coup Alexander Müller, 09.05.2017 15:31 Uhr

Berlin - Eigentlich musste das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im zwischenzeitlich beigelegten Boni-Streit nur noch über die Verfahrenskosten entscheiden. Das wäre nach dem eindeutigen EuGH-Urteil normalerweise keine große Sache gewesen. Doch nach dem Erfolg seiner Vorlagefragen in Luxemburg legen die Richter ausführlich dar, warum die Preisbindung auch aus ihrer Sicht kein geeignetes Mittel ist, um die flächendeckende Versorgung zu belegen.

Der richtungsweisende Prozess um Rx-Boni war auf recht unspektakuläre Weise zu Ende gegangen. Nachdem der EuGH ausländische Versandapotheken von der Preisbindung freigesprochen hatte, wäre der Fall eigentlich zurück vor das OLG gegangen. Die klagende Wettbewerbszentrale wäre mit der Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV) wegen der DocMorris-Boni gerne noch vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen. Doch die DPV hatte überraschend eine Unterlassungserklärung abgegeben, sodass die Wettbewerbszentrale zähneknirschend einer Einstellung des Verfahrens zustimmen musste.

Weil sich die DPV mit der Unterlassungserklärung „freiwillig in die Rolle des Unterlegenen“ begeben hätte, wollte die Wettbewerbszentrale nicht auch noch die Verfahrenskosten tragen. Doch das Gericht stimmte mit der Gegenseite überein, dass der Ausgang des Verfahrens klar gewesen wäre. Das OLG wäre an den Spruch aus Luxemburg gebunden gewesen: „Die Klage wäre bei Fortführung des Verfahrens abzuweisen gewesen. Sie ist unbegründet“, heißt es im jetzt veröffentlichten Beschluss vom 25. April. Deshalb wurden der Wettbewerbszentrale alle Verfahrenskosten auferlegt. So weit, so einfach.

Doch die Beteiligten hatten noch Klärungsbedarf: So bemerkte die Wettbewerbszentrale, dass dem EuGH-Urteil aufgrund der mangelnden Kompetenz der EU für das Gesundheitswesen keine abschließende Bedeutung für Boni-Streit zukomme. Der EuGH habe zudem nicht entschieden, ob die Preisbindung aus anderen Gründen – etwa dem Schutz der Sozialsysteme – zu rechtfertigen sei. Grund dafür sei die vom OLG beschränkte Vorlagefrage gewesen.

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