Apothekenstärkungsgesetz

Grüne: Spahn will EuGH austricksen APOTHEKE ADHOC, 16.07.2019 17:07 Uhr

Berlin - Die grüne Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche kritisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für den Kabinettsentwurf zum Apothekenstärkungsgesetz. Die Apotheken im Land hätten ganz andere Probleme als die Konkurrenz durch ausländische Versandapotheken, ist Schulz-Asche überzeugt.

Spahns Gesetz erinnert Schulz-Asche an das „Maut-Debakel“, das die Steuerzahler wohl letztlich Millionen kosten werde. Dass der Minister nach dem EuGH-Urteil von 2016 jetzt das Rabattverbot wieder einzuführen versuche, indem er es einfach in ein anderes Gesetz schreibt, sei zum Scheitern verurteilt. „Die europäischen Grundfreiheiten gelten schließlich erstmal in allen Lebenslagen“, so Schulz-Asche. Spahn will das Rabattverbot für ausländische Versandapotheken im Arzneimittelgesetz streichen und ein allgemeines Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch (SGB V) verankern. Allerdings gibt es tatsächlich Zweifel an der europarechtlichen Machbarkeit.

So sieht es auch Schulz-Asche, die auf die Begründung des EuGH im DocMorris-Verfahren von 2016 verweist. Eine Einschränkung wäre demnach nur gerechtfertigt, wenn andernfalls die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gefährdet sei. Solch eine Gefährdung gehe aber vom Versandhandel nachweislich nicht aus. Denn der bestehe seit 2004 mache im Rx-Markt heute gerade einmal 1 Prozent des Gesamtumsatzes aus. „Ohnehin krankt die Apothekenversorgung an ganz anderer Stelle“, ist Schulz-Asche überzeugt. Verschiedene Gutachten belegten eine gespaltene Apothekenlandschaft. Denn während rund die Hälfte der Apotheken gut bis sehr gut verdiene, sei die andere Hälfte, etwa 7600, bereits heute in ihrer Existenz gefährdet. Ganze 2600 Apotheken in Deutschland hätten aus wirtschaftlicher Sicht eigentlich schon längst schließen müssen, erinnert Schulz-Asche mit Verweis auf das 2hm-Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Spahn ignoriere das Gutachten allerdings hartnäckig.

„Anstatt also eine Konkurrenzsituation mit dem ausländischen Versandhandel herbeizureden, sollte viel eher das vorhandene Honorar für die Apotheken gerechter verteilt werden. Das wäre eine tatsächliche Hilfe für die Sicherung der flächendeckenden Apothekenversorgung“, so die grüne Gesundheitsexpertin.

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