Lobbykampf um Reimporte

Als Reimporteur hat man es derzeit nicht leicht im politischen Berlin. Sparen an und mit Reimporten will zwar auch Schwarz-Gelb - alleine das Wie steht nach wie vor nicht fest. Befeuert aus unterschiedlichsten Lobbykanälen, werden fundamentale Positionen regelmäßig über Bord geworfen. Zu allem Überfluss behakeln sich die beiden Branchenverbände auch noch gegenseitig.

Im Bundestag platzte in der vergangenen Woche dem Gesundheitsexperten der Union, Jens Spahn, der Kragen: „Was machen Sie denn für die Importeure“, rief Spahn seinem SPD-Counterpart Professor Dr. Karl Lauterbach zu, der gerade über die vermeintliche Klientelpolitik der Regierung herzog. „Ihre Anträge für die Importeure sind Lobbypolitik pur! Es ist ein Skandal, was Sie da vorlegen! Für das Saarland ein Sondergesetz!“

Spahn bezog sich auf einen Änderungsantrag zum GKV-Änderungsgesetz, mit dem die SPD-Bundestagsfraktion im Mai versucht hatte, die Reimporteure von der Erhöhrung des Herstellerrabatts zu verschonen. Hinter der Initiative vermutete Spahn offenbar den saarländischen Reimporteur Edwin Kohl, für dessen Blisterprojekt vor einigen Jahren Lauterbach persönlich als Studienleiter verantwortlich war.

Doch Spahn muss nicht in den Reihen der Opposition suchen, um auf politische Vorstöße der Reimporteure zu stoßen. Als sich Anfang September die Gesundheitsexperten der Koalition zur Bestandsaufnahme in der niedersächsischen Landesvertretung trafen, nahm kein Geringerer als Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) einen Vorschlag mit in die Verhandlungen. Wieder ging es um die Freistellung der Reimporteure vom erhöhten Herstellerrabatt.

Einige Tage vor der Sonntagsklausur hatte sich Röslers Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) mit Kohl getroffen. Den Kontakt soll wiederum Bahrs Vorgänger im Amt des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Thomae, hergestellt haben, der heute als Unternehmensberater im Gesundheitswesen tätig ist.

Doch auch die lobbyistische Breitseite brachte Kohl nicht den erhofften Erfolg: Das Thema war nach dem sonnntäglichen Treffen und der mutmaßlichen Intervention Spahns so schnell verschwunden wie es aufgetaucht war.

Ein Problem im Missverhältnis aus Durchschlagskraft und Nachhaltigkeit in der politischen Arbeit der Reimporteure könnte sein, dass die Branche hoffnungslos zerstritten ist. Gegenüber stehen sich Kohl und Eurim beziehungsweise auf Verbandsebene der Bundesverband der Arzneimittel-Importeure (BAI; Eurim, Pharma Westen, Beragena) und der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD; Kohl, Emra, CC Pharma, Axicorp).

Während man beim BAI bereit ist, den Herstellerrabatt zu zahlen, um im Extremfall nicht teurer als das Original zu sein, pocht der VAD auf eine Ausnahmeregelung. Im Gegenzug haben die Firmen mehrere Vorschläge für eine neue Preisabstandsklausel ins Gespräch gebracht, zuletzt als Stufenmodell: Bis 100 Euro sollte der Abstand zum Original bei mindestens 15 Prozent liegen, bis 500 Euro bei mindestens 15 Euro, bis 1000 Euro bei mindestens 30 Euro, danach mindestens 60 Euro.