Sterbehilfe

Apotheker sind keine Handlanger des Todes Gabriele Hoberg, 17.01.2018 14:28 Uhr

Berlin - Apotheker und Ärzte sowie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) können nach dem aktuellen Gutachten des Ex-Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio durchatmen. Denn was die Leipziger Verwaltungsrichter im März 2017 entschieden haben, ist nach diesem Rechtsgutachten verfassungswidrig. Laut Di Fabio darf es keine staatlich legitimierte Abgabe tödlich wirkender Medikamente an Patienten in extremen Notlagen geben.

Das BfArM als Auftraggeber des Gutachtens hat bereits konsequent seit dem Entscheid der Leipziger Richter die bis jetzt eingegangenen Anträge von mehr als 80 Sterbewilligen nicht bearbeitet. In der Folge gab es also auch keine Patienten oder deren Angehörige, die in einer Apotheke die Herausgabe eines solchen letalen Mittels hätten verlangen können.

In dem 119 Seiten umfassenden Gutachten geht Di Fabio neben grundsätzlichen rechtlichen Fragen auch auf die rechtliche Absicherung für Apotheker, Ärzte oder Behördenmitarbeiter ein. Im Gutachten steht dazu: „Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat in seinem Urteil vom 2. März 2017 nicht darüber entschieden, welche Rechte und Pflichten Apotheker haben, denen eine vom BfArM ausgestellte Erlaubnis nach § 3 Abs.1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) auf Erwerb einer letalen Dosis eines Betäubungsmittels vorgelegt wird (ne ultra petita).

Für das BfArM kann aber die Frage relevant werden, was geschähe, wenn Apotheken sich weigerten, die durch die Erwerbserlaubnis bezeichnete Substanz in letal wirkender Menge abzugeben. Unter Umständen könnte dann vertreten werden, dass die zuständige Behörde dann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet wäre, auf Apotheken entsprechend einzuwirken oder – wenn das erfolglos bliebe – womöglich selbst die Substanz zur Verfügung zu stellen.”

Aus § 17 Abs. 4 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) schlussfolgert Di Fabio, dass ein Apotheker bei Vorlage einer vom BfArM erteilten Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG eben nicht verpflichtet wäre, eine letale Dosis eines Betäubungsmittels abzugeben.

Die Essenz des Gutachtens ist zugleich ein Appell an den Gesetzgeber. Denn wenn Schwerstkranke aus ihren Grundrechten keine staatliche Suizidbeihilfe ableiten und einfordern können, kann das Leipziger Urteil nicht weiter Bestand haben.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

Digitalkonferenz

Freude über VISION.A Awards: Das sind die Gewinner»

VISION.A 2019

Start-up Audition: Virtuelle Realität gegen Parkinson»

VISION.A 2019

Schmidhubers Geschenk an die Menschheit»
Politik

Apothekenreform

DAV: Wasserdicht nachbessern»

VISION.A 2019

Mayer-Schönberger: „Der Durchschnittspatient ist tot“»

Rabattverträge

BPI: Kassen gefährden Patientenwohl»
Internationales

USA

Apothekenkette Shopko ist am Ende»

USA

Apothekenkette: Kahlschlag bei Rite Aid»

Österreich

Keine Zwangsmittagspause mehr für Apotheken»
Pharmazie

Medizinalhanf

Farmako will 50 Tonnen Cannabis importieren»

Risikobewertungsverfahren

EMA prüft 5-FU»

AMK-Meldung

Fenistil: Beipackzettel schlecht lesbar»
Panorama

In Münster haben sie eines ergattert

Apothekerin im Ü-Ei»

Schock in Braunschweig

Vermummter Täter überfällt Apotheke mit Pistole»

Tarifeinigung für Helios-Ärzte

Zweimal 2,5 Prozent mehr Geld»
Apothekenpraxis

Ausländische Apotheker

„Die haben ihre Approbation doch nicht im Lotto gewonnen“»

Fachkräftemangel

Arbeitsamt: Auf Apothekersuche im Ausland»

Ersatzkassen

DAK und KKH: Ausschreibung für 123 Lose»
PTA Live

Ausbildung in Tschechien und Bosnien

Hürden bei der PTA-Anerkennung: Bayerisch und Galenik»

PTA-Schule München

Premiere: Klassenraum wird Sterillabor»

Ausbildung

„PTA-Schüler bereuen Ausbildung nicht“»
Erkältungs-Tipps

Kleine Pflanzenkunde: Kampferbaum

Wissenswertes über Campher»

Hausmittel

Propolis: Heilmittel aus dem Bienenstock»

Die Erkältungsknolle

5 Tipps für den Einsatz von Ingwer»