Krankenhausapotheken

Schäuble-Erlass: Keine Zyto-Umsatzsteuer mehr Lothar Klein, 04.10.2016 17:23 Uhr

Berlin - Krankenhausapotheken müssen ab sofort keine Umsatzsteuer für die Herstellung von Sterilrezepturen mehr zahlen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) von Wolfgang Schäuble (CDU) hat jetzt den seit Langem erwarteten Erlass an die obersten Finanzbehörden der Länder verschickt. Darin enthalten ist eine weitere Klarstellung: Auch die Klinikapotheke eines Krankenhausunternehmens muss keine Umsatzsteuer für Sterilrezepturen zahlen, die im Klinikverbund verwendet werden. Allerdings hat der Erlass einen Haken: Wie mit den bereits gezahlten Umsatzsteuerbeträgen der Vergangenheit umgegangen wird, ist nicht geregelt. Es droht Chaos: Krankenkassen haben zahlreiche Krankenhäuser verklagt und fordern Umsatzsteuerzahlungen aus den vergangenen Jahren in Millionenhöhe zurück.

Anlass für die Klarstellung des BMF war die Apotheke des Klinikums Dortmund. Sie hatte für ihre Zytostatikaumsätze der Jahre 2005 und 2006 keine Umsatzsteuer gezahlt. Aus Sicht des Finanzamtes war das nicht korrekt, da die Apotheke in dieser Zeit auch ermächtigte Ärzte, die ambulante Behandlungen durchführten, versorgte.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte den Fall 2012 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen und um Klärung der Frage gebeten. Das Urteil des EuGH vom Frühjahr 2014 klang zunächst, als würde das Finanzamt Recht bekommen: Die Lieferung von zytostatischen Medikamenten könne nur dann von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie „in tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht von der Hauptleistung der ärztlichen Heilbehandlung untrennbar“ sei. Der BFH entschied jedoch, dass dies bei der Verabreichung von Zytostatika an ambulant im Krankenhaus behandelte Patienten der Fall und die damit verbundenen Umsätze damit steuerfrei seien.

Der Erlass des Bundesfinanzministeriums setzt diese Rechtslage jetzt um. Mehr noch: Die Befreiung von der Umsatzsteuer gilt rückwirkend für alle „offenen Fälle“. Das kann erhebliche Folgen haben: Denn bereits nach dem BFH-Urteil von September 2014 klagten Krankenkassen vielerorts auf Rückerstattung der von ihnen gezahlten Umsatzsteuer. Diese Verfahren ruhten zwischenzeitlich und können nun aufleben. Allein bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO lagern circa 350 Fälle.

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