Widerspruchslösung

Tag der Entscheidung: Organspende im Bundestag dpa, 16.01.2020 09:23 Uhr

Berlin - Es geht um die Klärung einer sensiblen Frage: Wie drastisch sollten die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Der Ausgang im Parlament ist offen.

Nach monatelangen Diskussionen entscheidet der Bundestag am Donnerstag um 9 Uhr über die Zukunft von Organspenden in Deutschland. Zur Abstimmung stehen zwei gegensätzliche Gesetzentwürfe für neue Regeln. Eine Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine weitreichende Umstellung auf eine „doppelte Widerspruchslösung“ vor. Demnach soll grundsätzlich jeder als Spender gelten, außer man widerspricht. Dies lehnt eine andere Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock ab. Sie schlägt vor, alle Bürger alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema anzusprechen. Bisher sind Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärtem Ja zulässig. Beide Seiten warben bis zuletzt für ihre Vorstöße.

Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warnte vor der Widerspruchslösung. „Auch in medizinethisch heiklen Fragen wurde das Selbstbestimmungsrecht immer hoch gehalten“, sagte die SPD-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Dies würde durch eine Widerspruchslösung verletzt. Auch der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki mahnte, die Organspende müsse freiwillig sein. „Die Würde des Menschen ist auch im Sterben und sogar über den Tod hinaus unantastbar“, sagte er in einem Videostatement.

Spahn betonte dagegen, die Bereitschaft zur Organspende müsse Normalität werden. „Ich bin jahrelang selber dafür eingetreten, allein über Aufklärungskampagnen Menschen für die Organspende zu gewinnen. Aber das reicht nicht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag. Er appellierte an die Abgeordneten: „Wir müssen mutiger sein und einen Kulturwandel einleiten.“ Über die beiden Gesetzentwürfe und einen AfD-Antrag soll im Plenum zunächst debattiert werden. Bei der Abstimmung gibt es keine sonst üblichen Fraktionsvorgaben. Zuerst soll über den Entwurf der Gruppe um Spahn entschieden werden, der die weitestgehende Veränderung bedeuten würde. Bekommt er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wäre die Widerspruchslösung beschlossen. Ansonsten soll dann als nächstes über den Entwurf der Gruppe um Baerbock abgestimmt werden. Gemeinsam haben beide Vorstöße, dass sie ein zentrales Register anstreben. Dort sollen Ärzte Organspende-Erklärungen gezielt abfragen können.

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