Kommentar

Der EuGH soll die Taube vom Dach holen Alexander Müller, 18.01.2019 10:26 Uhr

Berlin - „Plan B2“ liegt auf dem Tisch. Die ABDA hat den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgegriffen und um einige für die Apotheker entscheidenden Punkte bereinigt. Vor allem: Rx-Boni sollen nicht legalisiert werden, die Kassen sollen die Bonusgewährung sogar sanktionieren. Spahn hat dagegen sofort freudig verkündet, dass die ABDA ihre Forderung nach einem Rx-Versandverbot ja nun endlich aufgegeben habe. Zwei Sätze sind für den weiteren Gang der Dinge entscheidend, kommentiert Alexander Müller.

Die Apotheker haben es geschafft, mit ihrem Gegenvorschlag politisch aus der Defensive zu kommen. Es ist müßig, jetzt noch darüber zu streiten, ob sie ein solches Ergebnis nicht viel früher hätten erreichen können und ob der verlorene Posten Rx-Versandverbot zu lange gehalten wurde. Das ist jetzt Geschichte. Die ABDA hat die Zeichen der Zeit erkannt. Dass sich die Mitgliederversammlung nach heißen Diskussionen am Ende einstimmig auf ein Papier geeinigt hat, kann man schon als Erfolg verbuchen.

Ob das Ergebnis dieses mit sich Ringens zum Erfolg wird? Das hängt am Wahrheitsgehalt eines der beiden Sätze, die gestern gesagt wurden: „Die Maßstäbe beim EuGH sind anders, wenn er sich mit dem Sozialrecht befasst“. Was ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz damit meint ist, dass der Europäische Gerichtshof die Preisbindung auch für ausländische Versandapotheken akzeptiert, weil im SGB V die Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers sticht.

Dass sich die Luxemburger Richter darum kümmern, in welchem Gesetzbuch eines Mitgliedstaates eine Regelung steht, die sie für EU-rechtswidrig und in der Sache unbegründet halten, ist fraglich. Auch unter Juristen gibt es Zweifel. Nun ist ja die Idee, Boni auf diesem Weg zu verbieten, auch nicht neu. Die Zuversicht der ABDA überrascht deshalb etwas, hatte sie im Kampf um das Rx-Versandverbot noch alle anderen vorgeschlagenen Wege als nicht gangbar gesehen.

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