Spahn soll Lieferengpässe prüfen

Die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) will auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 20. und 21. Juni in Düsseldorf einen Beschlussvorschlag einbringen, der diesen Lieferengpässen mit „gesetzlichen Mitteln begegnen will”, aber ohne Zwang.

Der Beschlussvorschlag zielt vor allem auf lebenswichtige versorgungsrelevante Medikamente. Als Beispiel hierfür dienen die Probleme bei Aspirin i.v. oder die immer wieder auftretenden Lieferengpässe bei Impfstoffen.

In dem Papier steckt eine Prüfbitte an das Bundesgesundheitsministerium, inwieweit eine Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen oder anderer Maßnahmen besteht, um Lieferengpässen bei lebenswichtigen Medikamenten zu begegnen. Dabei betonte die Ministerin, dass hinter dem Vorschlag auf keinen Fall eine Kritik an den Rabattverträgen stecke. In dem ursprünglichen Entwurf hatte Bachmann mit ihrem hessischen Kollegen noch für eine Änderung der Rabattverträge plädiert, denn sie wurden in der Vergangenheit wiederholt als eine Ursache für die Versorgungsengpässe genannt. Mittlerweile spricht Bachmann von vielen Ursachen, unter anderem werden die Monopolisierung im Bereich der Arzneimittelherstellung und die Verlagerung der Produktion von Wirkstoffen ins Ausland genannt.

Seit die Beschlussvorlage für die kommende Woche „geschleift” worden ist und nunmehr die Prüfbitte in Richtung höhere Produktion und mehr Rabattvertragspartner geht, unterstützen neben dem Saarland und Hessen jetzt auch Sachsen, Brandenburg und Thüringen den Antrag.

Geht es nach den Vorstellungen der fünf Gesundheitsminister, dann sollten künftig bei lebenswichtigen Arzneimitteln mehr Vertragspartner als bisher mit den Kassen die benötigten Mengen herstellen und liefern können.

Auf die Frage, ob der Rabattknebel in Deutschland mittlerweile so groß sei, dass Pharmafirmen aus Produktionslinien aussteigen, weil sie sich nicht mehr rentierten, und Großhändler mit dem Verkauf bestimmter Arzneimittel im Ausland einen höheren Gewinn erzielen, verwies das Ministerium lediglich auf die Formulierung im Antrag, wonach gesetzliche Änderungen besprochen werden soll.