Pflege: Personalschlüssel gefordert

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Politik aufgefordert, endlich einen bundesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel für Pflegeheime festzusetzen. „Gute Pflege ist nur möglich, wenn auf den Stationen genügend Pflegefachkräfte pro Bewohner vorhanden sind“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Liegt eine Einrichtung unter dieser Mindestvorgabe, muss es einen Aufnahmestopp oder sogar eine Schließung geben.“

An die Adresse einer künftigen Bundesregierung fügte Brysch hinzu, es sei viel zu spät, wenn ein Modell für einen bundesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel – wie geplant – erst 2020 auf dem Tisch liege. Ständigen Personaleinsparungen werde durch eine solche Mindestvorgabe rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben. Die Politik zwinge so die Pflege-Arbeitgeber zu einem Wettbewerb um die besten Kräfte. „Das fördert gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Ohne harte Konsequenzen wird das nicht möglich sein.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Neujahrsansprache Verbesserungen für die Pflegeberufe angemahnt. Auch die SPD will deren Lage verbessern. Allerdings mangelt es an Fachpersonal. Und der GKV-Spitzenverband warnt vor der Annahme, allein eine bessere Bezahlung könnte den Mangel beheben. „Man muss auch über die Vergütung reden, aber es ist nicht damit getan, zusätzliche Milliardenbeträge ins System zu schütten“, sagte Gernot Kiefer, der für die Pflegeversicherung zuständige Vorstand, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Dazu gehört auch ein neues Qualifizierungsprogramm der Bundesagentur für Arbeit, um Hilfs- und Fachkräfte für die Langzeitpflege zu gewinnen.“ Von der Anwerbung ausländischer Fachkräfte hält er dagegen nichts. Damit das Problem lösen zu wollen, sei „ziemlich naiv“.

Da die Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichten, sei schon heute die Hälfte der Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, so Brysch. „Will eine künftige Regierung etwas für bessere Arbeitsbedingungen und für würdige Pflege tun, müssen die Zahlungen aus der Pflegeversicherung um mindestens 500 Euro pro Monat für jeden Versicherten steigen, der ambulante oder stationäre Pflege benötigt.“

Gegen finanzielle Pflegerisiken sichern sich immer mehr Deutsche ab. Aktuell gibt es rund 3,52 Millionen private Zusatzversicherungen – 61 Prozent mehr als vor fünf Jahren, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Daten des PKV-Verbands berichtet. Bei den staatlich geförderten Zusatzverträgen – nach dem damaligen Bundesgesundheitsminister „Pflege-Bahr“ genannt und mit 60 Euro im Jahr unterstützt – wird dem Bericht zufolge für das abgelaufene Jahr ein Zuwachs von mehr als 5 Prozent erwartet.

Verbesserungsbedarf sieht Kiefer auch bei Regelungen, die die Pflege durch Familienangehörige fördern sollen: etwa die bezahlte zehntägige Pflege-Auszeit vom Job oder die unbezahlte Freistellung für bis zu anderthalb Jahre und die Gewährung eines zurückzuzahlenden Darlehens zum finanziellen Ausgleich. Die Regeln seien zu kompliziert und zerstückelt, nötig sei „eine neue, kompakte Gesetzgebung“.