Kabinett beschließt GSAV

Spahn: Apothekenpaket wird vielleicht vorgezogen Alexander Müller, 30.01.2019 12:46 Uhr

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) zugestimmt. Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht jetzt auf die parlamentarische Reise. Spahn kündigte an, womöglich auch sein Apothekenpaket noch ins GSAV zu packen, das hänge aber vom weiteren Verlauf der Beratung ab.

Mit dem GSAV soll als Reaktion auf die jüngsten Arzneimittelskandale um Valsartan und Lunapharm der Bund künftig mehr Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden soll verbessert und die Kontrolldichte erhöht werden. Auch bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten soll der Bund künftig beteiligt werden. „Arzneimittel sollen den Patienten helfen und nicht schaden“, so Spahn.

Für die Apotheker in der Praxis besonders relevant ist die Neuregelung der Importförderklausel. Die bisherige Preisabstandsgrenze von 15 Euro oder 15 Prozent wird durch eine differenziertere Preisabstandsregelung ersetzt. Die bisherige Regelung habe sich „als ungeeignet erwiesen, Wirtschaftlichkeitsreserven insbesondere bei hochpreisigen Arzneimitteln zu heben“, so das BMG.

Die Regelung wurde nach einigem Hin und Her in dieser Form in den Entwurf aufgenommen. Spahn nannte dies einen fairen Kompromiss, betonte aber auch, dass die Diskussion jetzt nicht abgeschlossen sei. Das gilt zum einen für die Beratung im Parlament und möglichen Änderungsanträgen aus den Fraktionen. Vor allem aber bedarf das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats. Und Brandenburg hatte sich – unterstützt von anderen Ländern – für eine komplette Aufhebung der Importklausel eingesetzt und einen entsprechenden Antrag gestellt.

Nicht ausgeschlossen ist auch, dass Spahn das große Apothekenpaket noch im GSAV unterbringt. Das sei eine Option, sagte er heute, es hänge aber von den weiteren Beratungen ab. Die Zeit drängt, denn das Gesetz soll nach den Plänen des Ministeriums voraussichtlich Mitte dieses Jahres in Kraft treten. Mit den Apothekern spricht Spahn über neue Vergütungsformen und eine Regelung für die Rx-Boni ausländischer Versandapotheken.

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