Betriebsprüfung

Strafsteuer für sperrige Apotheker Alexander Müller, 11.12.2015 12:29 Uhr

Berlin - Bei einer Betriebsprüfung müssen Apotheker gegenüber dem Finanzamt komplett blank ziehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte vor fast genau einem Jahr entschieden, dass der Fiskus Anspruch auf alle Einzeldaten aus der Warenwirtschaft hat. Jetzt haben die Münchner Richter in einem der damals verhandelten Fälle abschließend entschieden, dass das Finanzgericht (FG) den Apotheker schätzen muss, der die Herausgabe verweigert hatte. Ihm drohen hohe Steuernachzahlungen.

Bei einer Betriebsprüfung für die Jahre 2007 bis 2009 forderte der Prüfer mehrfach die Herausgabe der Datei „BP_Kassenumsatz“, also die Kassenauftragszeile mit allen Einzeldaten zu den Verkäufen. Den Einspruch des Apothekers verwarf das Finanzamt Borken als unzulässig und nahm eine Hinzuschätzung vor: Jeweils 3 Prozent der Barumsätze wurden aufgeschlagen, die Einkommensteuerbescheide für die drei Jahre entsprechend geändert.

Mit seiner Klage vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte der Apotheker zunächst Erfolg. Aus Sicht der Richter musste er keine Daten herausgeben, nur weil er sie für andere Zwecke erhebe und speichere. Das Finanzamt hätte zudem nicht einfach aufgrund der Weigerung pauschale Zuschätzungen vornehmen dürfen, so das FG.

Die Sache ging vor den BFH und wurde zusammen mit zwei weiteren Fällen im Dezember 2014 verhandelt. Die Münchner Richter bestätigten den Anspruch des Fiskus auf die Daten, konnten dies im Verfahren aus Münster aber nur in einem sogenannten Zwischenurteil festhalten. Weil das FG das Finanzamt schon wegen der Datenforderung an sich in die Schranken gewiesen hatte, stand zur Höhe der Hinzuschätzung nichts in dem erstinstanzlichen Urteil.

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