Antwort an Michael Hennrich

Regierung: Erhebliche Bedenken gegen Rx-VV APOTHEKE ADHOC, 14.10.2019 14:46 Uhr

Berlin - Entgegen einigen Rechtsgutachten sieht die Bundesregierung so gut wie keine rechtlichen Möglichkeiten, dass im Koalitionsvertrag versprochene Verbot des Rx-Versandhandels umzusetzen. Stellvertretend für die Bundesregierung antwortete Sabine Weiss (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im BMG, auf eine entsprechende Anfrage des CDU-Arzneimittelexperten Michael Hennrich. Der wollte wissen, wie die Bundesregierung zur Aussage im Koalitionsvertrag tatsächlich steht.

„Welche europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründe leiten die Bundesregierung mit Blick auf die Formulierungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD dabei, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht zu verbieten?“, fragte Hennrich. Im Rahmen des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) seien alternative Regelungen mit dem Ziel der Stärkung der Apotheken vor Ort geprüft worden, antwortet die Bundesregierung. In diese Prüfung einbezogen worden sei auch das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016.

Jetzt liegt die Antwort der Bundesregierung Schwarz auf Weiß vor: Maßnahmen, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Apotheker darstellten beziehungsweise aus europarechtlicher Sicht Maßnahmen gleicher Wirkung seien, müssten sowohl unter Gesichtspunkten des verfassungs- wie auch des Europarechts mit „hinreichenden, belegbaren Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werden und zur Erreichung des Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sei“, so die Bundesregierung.

Und weiter: „Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln würde aber gegenüber den im oben genannten Gesetzentwurf enthaltenen Festpreisregelungen einen wesentlich stärkeren Markteingriff darstellen, dessen Notwendigkeit gesondert dargelegt und begründet werden müsste. Dabei wäre besonders zu berücksichtigen, dass der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln seit dem Jahr 2004 in Deutschland zulässig ist und bisher grundsätzlich keine Gefährdung der Gesundheitsversorgung bewirkt hat. Die Begründungslast wäre hierdurch erheblich erhöht. Zudem würde ein Verbot des Versandhandels die wirtschaftliche Existenz auch der in Deutschland zugelassenen Versandapotheken gefährden. Daher bestehen bei der gegebenen Sachlage im Hinblick auf ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel weiterhin erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken.“

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