Antwort an Michael Hennrich

Regierung: Erhebliche Bedenken gegen Rx-VV APOTHEKE ADHOC, 14.10.2019 14:46 Uhr

Berlin - Entgegen einigen Rechtsgutachten sieht die Bundesregierung so gut wie keine rechtlichen Möglichkeiten, dass im Koalitionsvertrag versprochene Verbot des Rx-Versandhandels umzusetzen. Stellvertretend für die Bundesregierung antwortete Sabine Weiss (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im BMG, auf eine entsprechende Anfrage des CDU-Arzneimittelexperten Michael Hennrich. Der wollte wissen, wie die Bundesregierung zur Aussage im Koalitionsvertrag tatsächlich steht.

„Welche europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründe leiten die Bundesregierung mit Blick auf die Formulierungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD dabei, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht zu verbieten?“, fragte Hennrich. Im Rahmen des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) seien alternative Regelungen mit dem Ziel der Stärkung der Apotheken vor Ort geprüft worden, antwortet die Bundesregierung. In diese Prüfung einbezogen worden sei auch das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016.

Jetzt liegt die Antwort der Bundesregierung Schwarz auf Weiß vor: Maßnahmen, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Apotheker darstellten beziehungsweise aus europarechtlicher Sicht Maßnahmen gleicher Wirkung seien, müssten sowohl unter Gesichtspunkten des verfassungs- wie auch des Europarechts mit „hinreichenden, belegbaren Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werden und zur Erreichung des Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sei“, so die Bundesregierung.

Und weiter: „Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln würde aber gegenüber den im oben genannten Gesetzentwurf enthaltenen Festpreisregelungen einen wesentlich stärkeren Markteingriff darstellen, dessen Notwendigkeit gesondert dargelegt und begründet werden müsste. Dabei wäre besonders zu berücksichtigen, dass der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln seit dem Jahr 2004 in Deutschland zulässig ist und bisher grundsätzlich keine Gefährdung der Gesundheitsversorgung bewirkt hat. Die Begründungslast wäre hierdurch erheblich erhöht. Zudem würde ein Verbot des Versandhandels die wirtschaftliche Existenz auch der in Deutschland zugelassenen Versandapotheken gefährden. Daher bestehen bei der gegebenen Sachlage im Hinblick auf ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel weiterhin erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken.“

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr zum Thema

Mehr aus Ressort

Weiteres
Coronavirus

Gebrauch nicht sicher

Britische Behörde ruft 740.000 Coronavirus-Tests zurück»

Vakzine gegen Sars-CoV-2

Janssen: USA bestellen 100 Millionen Impfstoff-Dosen»

Influenzasaison 2020/21

Stiko: Impfempfehlungen trotz Corona unverändert»
Markt

Hüffenhardt: Nichts geht mehr

BGH lässt DocMorris abblitzen»

Bain und Cinven

Finanzinvestoren legen Abfindung für Stada-Minderheitsaktionäre fest»

4,5 Millionen mögliche Impfdosen

Moderna: Impfstoffdeal mit der Schweiz»
Politik

Bernd Rademacher tritt Simacher-Nachfolge an

Neuer Geschäftsführer beim AVWL»

Alternative zum Boni-Verbot

Eine Tour: Botendienst und Boni-Deckel»

Krankenhauszukunftsgesetz

Botendiensthonorar: Dauerhaft, aber nur 2,50 Euro»
Internationales

Notbevorratung durch Unternehmen und Regierung

Brexit: UK bunkert Arzneimittel für den Ernstfall»

Kooperation

GlaxoSmithKline steigt bei Curevac ein»

Walgreens Boots Alliance

Wegen Corona: Pessina streicht 4000 Stellen»
Pharmazie

Rückruf

Ungewöhnlicher Geschmack bei Minirin»

Rückruf

Kennzeichnungsfehler bei Loceryl»

Sichelzellerkrankungen

Adakveo: Zielgerichtet gegen Schmerzkrisen»
Panorama

Fünfstellige Schadenssumme in Apotheke

Einbrecher klauen Tresor – und das Botendienst-Auto»

Überträger der Leishmaniose

Sandmücke verbreitet sich in Rheinland-Pfalz»

Anstieg der Infektionszahlen

Corona: Ärzteverband warnt vor wachsender Nachlässigkeit»
Apothekenpraxis

Apothekerfamilie Phan

Diese Apotheke ist ein Hoffnungsschimmer»

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Die erste Tiny-Apotheke Deutschlands»

Kein generelles Vertriebsverbot

Nur Einzelfall: Entwarnung bei Opiumtinktur»
PTA Live

Notfallkontrazeptiva bei GZSZ

Pille danach: „Hormonüberdosis für Schlampen“?»

Sportliche Menschen erkranken seltener

Glaukom: Sehverlust durch Bewegung abwenden»

SARS-CoV-2-Pandemie

Wann gilt das Beschäftigungsverbot für Schwangere in Apotheken?»
Erkältungs-Tipps

OP-Maske, FFP und KN95

Wie schützt eine Mund-Nasen-Bedeckung vor Infekten?»

Immunsystem stärken, Hygiene beachten

Fünf Tipps zur Erkältungsvorbeugung»

Verbreitung von Krankheitserregern

Tipps zur Vermeidung von Schmier- und Tröpfcheninfektionen»
Magen-Darm & Co.

Haferschleim, Zwieback & Banane

Schonkost: Leicht verdaulich & gut verträglich»

Pflanzlich oder Probiotisch

Fresh-Up: Reizdarmsyndrom»

Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen

Colitis ulcerosa: Wenn der Dickdarm erkrankt»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Aktivität

Laufen in der Schwangerschaft»

Ernährung, Sport und Vitamine

Schwanger zu werden, ist nicht nur Frauensache»

Bildergalerie

Schwangerschaftsmythen: Fakt oder Falsch?»
Medizinisches Cannabis

Wie setzt sich der Abgabepreis zusammen?

Cannabis-Rezept: Taxierung»

Interview mit Michael Becker

Cannabis-Prüftipps vom Pharmazierat»

Teil 2: Belieferung & Dokumentation

How to: Cannabisrezept»
HAUTsache gesund und schön

Ein besonderer Bereich des Gesichts 

Augenpflege: Sanft und feuchtigkeitsspendend»

Gefahren bei falscher Pflege

Wimpern und Augenbrauen: Schützende Sensibelchen»

Isotretinoin, MTX & Co.

Hautpflege bei bestimmter Medikation»