Betriebsprüfung

Bundesfinanzhof stoppt gierigen Fiskus Alexander Müller, 16.05.2018 14:33 Uhr

Berlin - So gewissenhaft der Apotheker bei seiner Buchführung war – der Betriebsprüfer findet trotzdem etwas. Er bleibt unerbittlich und verhängt eine Steuernachzahlung. Besonders ärgerlich: Für den gesamten Zeitraum muss der Apotheker rückwirkend auch noch hohe Zinsen zahlen. Zumindest damit dürfte bald Schluss sein: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erheblich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen. Denn der Gesetzgeber müsse das aktuelle Niedrigzinsniveau berücksichtigen.

Bei dem in München verhandelten Fall ging es nicht um die Betriebsprüfung einer Apotheke, aber das Urteil dürfte sich auf die Arbeit aller Finanzämter auswirken. Hier wurde die Einkommensteuer für 2009 zunächst auf 159.139 Euro festgesetzt. Nach einer Betriebsprüfung forderte das Finanzamt im November 2017 dann allerdings 2.143.939 Euro.

Zu der Nachzahlung von 1.984.800 Euro schickte das Finanzamt einen Zinsbescheid für den Zeitraum vom April 2015 bis Mitte November 2017. Die Nachzahlungszinsen beliefen sich auf 240.831 Euro. Der geplagte Steuerzahler beantragte eine Aussetzung des Verfahrens, da die Höhe der Zinsen von einem halben Prozent für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten dies ab.

Der Steuerpflichtige ging in Revision und hatte Erfolg: Der BFH hat dem Antrag stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Demnach „bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ der Regelung in der Abgabenordnung.

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