Mehr Geld für Pfleger

Von dieser Regelung profitieren rund 900.000 Beschäftigte, die in Pflegebetrieben arbeiten. Für Pflegekräfte, die in Privathaushalten
angestellt sind, gilt hingegen nicht dieser Branchen-Mindestlohn, sondern nur der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde.

Die Verordnung geht noch auf die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles zurück, die mittlerweile an die Spitze der SPD-Fraktion im Bundestag gewechselt ist. Ausgehandelt wurden die Lohnuntergrenzen zuvor von der Pflegemindestlohn-Kommission, die paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt ist.

Neben der Verordnung über den Pflege-Mindestlohn gibt es zum Monatsbeginn kaum nennenswerte gesetzlichen Änderungen. Zu den wenigen Ausnahmen gehören Detailänderungen beim Personenstandsrecht: So besteht ab 1. November etwa die Möglichkeit, die Reihenfolge der eigenen Vornahmen beim Standesamt ohne größeren Bürokratieaufwand zu ändern. Am 24. November treten zudem neue EU-Grenzwerte für Konservierungsmittel in Spielzeug in Kraft. Bei Seifenblasen, Fingerfarben und Klebstoffen gelten dann strengere Vorschriften für zwei Chemikalien, bei denen die Gefahr einer Kontaktallergie besteht.