Nebeneinkünfte

SPD-Fraktion fordert Spahns Rücktritt

, Uhr
Berlin -

Die Bundestagsfraktion der SPD fordert den Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Spahn habe „dem Image der Berufspolitiker leider weiteren Schaden zugefügt“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. Zuvor war bekannt geworden, dass Spahn zwischen 2006 und 2010 zusammen mit seinem ehemaligen Bürochef Markus Jasper und dem damaligen Celesio-Lobbyisten Max Müller an einer Beratungsfirma beteiligt war.

Aus Sicht der SPD-Abgeordneten bekommen Spahns Kommentare über die Nebeneinkünfte von SPD-Politikern daher eine neue Perspektive: Angesichts seiner eigenen „langjährigen verdeckten Nebentätigkeit“ seien diese „pure Heuchelei“. „Es braucht nicht viel Phantasie, wie groß das Interesse von Lobbygruppen an seinen Insiderinformationen war“, so der Kommentar von Arndt-Bauer. Diesen „untragbaren Interessenskonflikt“ habe er zudem bewusst über viele Jahre hinweg verschleiert.

Im April 2006 hatten Spahn, Jasper und Müller die PR-Agentur Politas gegründet. Aus „Gründen der Praktikabilität und nach ausführlicher rechtlicher Beratung“ hatte Spahn seine eigene Beteiligung über eine Treuhänderkonstruktion geregelt.

Arndt-Bauer zufolge wurden die Transparenzregeln des Bundestages zu den Nebeneinkünften von Spahn „in vollem Umfang ausgenutzt“. Dazu passe auch das Abstimmungsverhalten des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion: Die Koalition hatte kürzlich gegen einen Antrag von SPD und Grünen gestimmt, der eine komplette Offenlegung von Nebeneinkünften vorgesehen hätte.

Die SPD-Politikerin zieht daher das folgende Fazit: „Spahn hat seine politische Glaubwürdigkeit verspielt. Als Akt der politischen Hygiene kann es nur eine Konsequenz geben, nämlich die seines Rücktritts als gesundheitspolitischer Sprecher.“

Newsletter
Das Wichtigste des Tages direkt in Ihr Postfach. Kostenlos!

Hinweis zum Newsletter & Datenschutz

Mehr zum Thema
Podcast NUR MAL SO ZUM WISSEN
Lauterbach, der Apotheken-Messias
Mehr aus Ressort
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Ullman fordert mehr „Teamgeist“ von Lauterbach
Apothekenreform als Hauptthema
Hessen: Kammer trifft Gesundheitsministerin

APOTHEKE ADHOC Debatte