GroKo-Verhandlungen

Rx-Versandverbot: Union sucht Konsens Lothar Klein, 31.01.2018 14:08 Uhr

Berlin - Im Wahlkampf haben CDU und CSU keine Gelegenheit ausgelassen, an der Seite der ABDA für ein Rx-Versandverbot zu streiten. Aber wie ernst war das gemeint? In die abschließenden GroKo-Verhandlungen über die Gesundheitspolitik zieht die Union jedenfalls mit konsensorientierten Positionen – auch zur Apothekenpolitik. Ein internes Strategiepapier der Union lässt Spielraum für Interpretationen. Es gibt interessante Unterschiede zum Wahlprogramm.

„Wir garantieren eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot werden wir sichern, indem wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten“, hieß es Mitte 2017 im gemeinsamen Wahlprogramm der Union. Auch im Wahlkampf beteuerten viele CDU- und CSU-Bundestagskandidaten ihre volle Unterstützung für ein Rx-Versandverbot als einzig richtige politische Antwort auf das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016.

Im internen Strategiepapier für die GroKo-Verhandlungen liest sich diese Aussage jetzt so: „Wir wollen sicherstellen, dass Apotheken auch außerhalb der Ballungsräume existieren können. Wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ein.“ Knallharte Bedingungen formuliert man anders.

Auch eine weitere Formulierung lässt Interpretationen zu: Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssten ausgebaut und verstärkt werden, heißt es an einer anderen Stelle. Zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung sollten „nachhaltige Schritte“ eingeleitet werden. Und: „Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe und Apotheken vor Ort (insbesondere Notfallversorgung).“ Der Sinn der Klammer bleibt hier offen. Ist damit eine Einschränkung gemeint? Unterscheiden sich Apotheken vor Ort zur Notfallversorgung womöglich von „normalen“ Apotheken?

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