Koalitionsverhandlungen

Weiberfastnacht: GroKo-Frist für Merkel & Schulz Lothar Klein, 23.01.2018 11:37 Uhr

Beginnen sollen die Verhandlungen am Freitag mit den Facharbeitsgruppen, die sich mit nur leichten Veränderungen an der Zusammensetzung der Sondierung orientieren. Verhandelt wird bis Montagmittag. Darauf folgt die nächste verhandlungsfreie Sitzungswoche des Bundestages. Dann werden die Fachgespräche wieder von Freitag bis Montag fortgesetzt. Der weitere Verhandlungsverlauf orientiert sich danach am Sachstand.

In den besonders kritischen Themen zeichnen sich Kompromisslinien ab: Bereits vereinbart ist die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV. Für die Bürgerversicherung hat die SPD bereits ein politisch geschmeidigeres Wording gefunden: „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“, lautet jetzt die Überschrift. Die Union ist bereit, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Kassenpatienten – beispielsweise bei der Verkürzung der Wartezeitung in der Arztpraxis – mitzugehen. Unklar ist, ob CDU und CSU einer Angleichung der Arzthonorare für PKV- und GKV-Patienten zustimmen werden. Das gilt auch für die von der SPD geforderte GKV-Wechseloption für Beamte.

Allerdings sandte Unionsfraktionschef Kauder (CDU) bereits deutliche Kompromisssignale an die Sozialdemokraten: „Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. „Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten“, sagte er. „Die bringt uns auch nicht weiter.“ Dagegen wären „höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten“ aus seiner Sicht „ein sinnvolles Instrument“.

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