Österreich

Revolte gegen Verbandspräsident Rehak Patrick Hollstein, 15.02.2019 14:29 Uhr

Berlin - In Österreich droht innerhalb des Apothekenlagers eine offene Revolte. Hintergrund ist die vom Verband angestoßene Novellierung des Apothekengesetzes. Kritiker werfen dem Präsidium um Jürgen Rehak „politische Naivität“ vor, die unwägbare Folgen haben könnte. Es geht um das Modell der Bedarfsplanung. Jetzt wollen sich die Standesvertreter der Basis stellen und erklären, warum das neue Modell besser ist.

In Österreich darf eine neue Apotheke nur eröffnet werden, wenn die nächste Apotheke mindestens 500 Meter entfernt ist und es im Ort keine ärztliche Hausapotheke gibt. Außerdem müssen allen bestehenden Apotheken im Umkreis von vier Kilometern mindestens 5500 potentielle Kunden bleiben; Pendler sind dabei zu berücksichtigen. Über die Frage des Bedarfs entscheidet die Apothekerkammer auf der Grundlage eines Gutachtens. In ländlichen und abgelegenen Regionen sind seit 2016 Ausnahmen möglich, wenn dies im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung dringend erforderlich ist. Hintergrund war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Der Apothekerverband schlägt eine Neuregelung vor, nach der die Zahl der Hauptwohnsitze pro bestehender Apotheke auf 4200 abgesenkt werden soll. Pendler sollen nicht mehr berücksichtigt werden, weil dies laut Rehak das Verfahren aufwendig, langwierig und intransparent gemacht hat. Zwar lägen dem bisherigen Modell mathematisch-statistische Operationen zugrunde, die die TU Wien eigens entwickelt hatte. „Doch wir sehen häufig Ergebnisse, die mit Sachverstand und Ortskenntnis nicht nachzuvollziehen sind.“

Sowohl für Antragsteller als auch die bestehenden Apotheken und die Behörden führe das Modell oft zu „richtig großen Problemen“. Politik und Bevölkerung seien die Ergebnisse oft nicht zu vermitteln; unter dem Eindruck der Intransparenz werde das Verfahren immer wieder grundsätzlich infrage gestellt. Auch die Funktionäre bei der Kammer, die sich regelmäßig mit entsprechenden Anträgen beschäftigen müssten, seien überzeugt, dass das Modell an seine Grenzen stoße. Immerhin zögen sich entsprechende Verfahren einschließlich gerichtlicher Prüfung mitunter über Jahre hin.

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