Schäuble Bundestagspräsident – Gröhe verhandelt Gesundheit

Der neu gewählte Bundestag muss spätestens am 24. Oktober zusammentreten. Dann wird als erste Amtshandlung der neue Bundestagspräsident gewählt. Die größte Fraktion hat wie immer das Vorschlagsrecht. CDU und CSU wollen Schäuble in das nach dem Bundespräsidenten höchste Staatsamt schicken. Dem 75-jährigen Schäuble wird mit seiner Erfahrung und Autorität zugetraut, den AfD-Abgeordneten Paroli bieten zu können. Schäuble war bereits als Kandidat für das Bundespräsidentenamt im Gespräch.

Klar dürfte damit auch sein, dass Bundesgesundheitsminister Gröhe für die Union in den Koalitionsverhandlungen das Thema Gesundheitspolitik vertritt. Es ist üblich, dass amtierende Minister diese Verhandlungen anführen. Zum Auftakt des Deutschen Apothekertages in Düsseldorf hatte Gröhe das EuGH-Urteil noch scharf kritisiert. Damit überschreite Europa seine Kompetenzen. Die Richter hätten sich von den Maßstäben der Wettbewerbs- und Marktregulierung leiten lassen. Arzneimittelversorgung und Gesundheitspolitik seien aber mehr als Wettbewerbspolitik und fielen damit in die Kompetenz der Nationalstaaten. „Ich erwarte, dass nationale Kompetenzen in Brüssel unzweifelhaft respektiert werden“, sagte der Gesundheitsminister. „Im Zweifel müssen wir den juristischen Streit aufnehmen.“

Das Rx-Versandverbot sei auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen ein „sehr, sehr wichtiger Punkt“. Er sei froh, dass CDU und CSU das Rx-Versandverbot in das gemeinsame Wahlprogramm geschrieben hätten. „Ich sage Ihnen zu, dass wir alles tun werden, um das Ziel zu erreichen.“ Er sei der festen Überzeugung, dass dies die einzig richtige Antwort auf das EuGH-Urteil sei. Nun steht Gröhe im Wort.