Nebeneinkünfte

Top-Verdiener: Henke (CDU) vor Ulla Schmidt (SPD)    APOTHEKE ADHOC, 19.08.2019 12:00 Uhr

Berlin - In der letzten Wahlperiode hatten die 630 Bundestagsabgeordneten mindestens 26,5 Millionen Euro bis etwa 48,7 Millionen Euro an Nebeneinkünften kassiert. Seit der Bundestagswahl 2017 erhielten die 709 Abgeordneten nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de und Spiegel bis jetzt mindestens 16,5 Millionen Euro für Tätigkeiten außerhalb des Parlaments. 120.000 Euro von einem Pharmakonzern, über 300.000 Euro als „Strategieberater“, heißt es auf abgeordnetenwatch.de. Zu den Topverdienern gehören mehrere prominente Volksvertreter, darunter die Ex-Minister Peter Ramsauer, Sigmar Gabriel und Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und Spiegel haben 202 von 709 Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit gemeldet, also mehr als jeder vierte Parlamentarier. Einige kassierten zum Teil beträchtliche Summen – unter anderem aus Beratertätigkeiten, Unternehmensposten und Vorträgen. So erhielt Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für ihren Verwaltungsratsposten bei dem Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp zwei Jahren mindestens 120.000 Euro.

Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt im selben Zeitraum auf mehr als 300.000 Euro allein aus seiner Nebentätigkeit als „Strategieberater“ – daneben geht er noch weiteren bezahlten Tätigkeiten nach. FDP-Parteichef Christian Lindner und der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, verfügen über üppige Einkünfte aus Vorträgen: Lindner trat 50 Mal gegen Bezahlung auf – Gesamthonorar: mindestens 311.500 Euro. Gysi wurde 87 Mal gebucht – Gesamthonorar: mindestens 177.000 Euro.

In vielen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Dies liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen, die von der ersten Stufe – Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro – bis zur Höchststufe 10 – mehr als 250.000 Euro - reichen. Rechnet man alle meldepflichtigen Einkünfte zusammen, haben die Abgeordneten seit der Bundestagswahl 2017 mindestens 16,5 Millionen Euro für Tätigkeiten außerhalb des Parlaments erhalten.

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