Gesetzentwurf

Musterklage kann Apotheker und Pharmahersteller treffen Lothar Klein, 06.04.2018 12:37 Uhr

Berlin - Initiiert vom „Diesel-Skandal“ hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) jetzt einen Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt. Geschädigte Verbraucher können damit in einer gemeinsamen Klage gegen die Verantwortlichen gerichtlich vorgehen. Das könnte sich im Fall von durch Arzneimittel geschädigten Patienten auch gegen Arzneimittelhersteller oder Apotheker richten – wie im Fall des Bottroper Zyto-Apothekers.

Bereits im vergangenen Sommer hatte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, jetzt Außenminister) einen Diskussionsentwurf einer Musterfeststellungsklage im Wahlkampf vorgelegt. Für die Verabschiedung war keine Zeit mehr. Um die Diskussion vor dem Hintergrund des sogenannten „Diesel-Skandals“ wieder zu entfachen, legte nun seine Nachfolgerin Katarina Barley (SPD) einen neuen Gesetzentwurf vor.

So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Ungewöhnlich ist allerdings, dass der Gesetzentwurf noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist und ohne Fristsetzung den beteiligten Verbänden mit der „Anheimgabe“ einer Stellungnahme zugeleitet wurde. Auch der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) wurde um Stellungnahme gebeten.

Inhaltlich basiert der Entwurf laut BAH auf dem Diskussionsentwurf vom Sommer 2017. Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (ZPO) sollen sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“ die Möglichkeit erhalten, zugunsten von mindestens zehn betroffenen Verbrauchern Musterfeststellungsklagen einzureichen. Als „qualifizierte Einrichtungen“ gelten insbesondere Verbraucherschutzverbände und Patientenorganisationen. Über die klageberechtigten Einrichtungen wird eine Liste erstellt.

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