Gesetzentwurf

Musterklage kann Apotheker und Pharmahersteller treffen Lothar Klein, 06.04.2018 12:37 Uhr

Berlin - Initiiert vom „Diesel-Skandal“ hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) jetzt einen Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt. Geschädigte Verbraucher können damit in einer gemeinsamen Klage gegen die Verantwortlichen gerichtlich vorgehen. Das könnte sich im Fall von durch Arzneimittel geschädigten Patienten auch gegen Arzneimittelhersteller oder Apotheker richten – wie im Fall des Bottroper Zyto-Apothekers.

Bereits im vergangenen Sommer hatte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, jetzt Außenminister) einen Diskussionsentwurf einer Musterfeststellungsklage im Wahlkampf vorgelegt. Für die Verabschiedung war keine Zeit mehr. Um die Diskussion vor dem Hintergrund des sogenannten „Diesel-Skandals“ wieder zu entfachen, legte nun seine Nachfolgerin Katarina Barley (SPD) einen neuen Gesetzentwurf vor.

So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Ungewöhnlich ist allerdings, dass der Gesetzentwurf noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist und ohne Fristsetzung den beteiligten Verbänden mit der „Anheimgabe“ einer Stellungnahme zugeleitet wurde. Auch der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) wurde um Stellungnahme gebeten.

Inhaltlich basiert der Entwurf laut BAH auf dem Diskussionsentwurf vom Sommer 2017. Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (ZPO) sollen sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“ die Möglichkeit erhalten, zugunsten von mindestens zehn betroffenen Verbrauchern Musterfeststellungsklagen einzureichen. Als „qualifizierte Einrichtungen“ gelten insbesondere Verbraucherschutzverbände und Patientenorganisationen. Über die klageberechtigten Einrichtungen wird eine Liste erstellt.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Coronavirus

Phase-III-Studie abgeschlossen

Remdesivir: Wirksamkeit bestätigt»

Arzneimittelausgaben

April-Delle: 15 Prozent weniger Rezepte»

Corona-Impfstoff

Jeder Zweite würde sich impfen lassen»
Markt

„Keine Revolution, aber stetige Entwicklung“

Baden-Württemberg: Telemedizin für Häftlinge»

OTC-Hersteller

Stada kauft Cetebe und Lemocin»

Fusion erst Ende 2021

Gehe/Alliance-Deal: McKesson schreibt Millionen ab»
Politik

Umfrage zum Notdienst

Wort & Bild Verlag feiert Tag der Apotheke»

Live-Talk bei der AKWL

Diener: Botendienst dauerhaft vergüten»

Sonderregelung ausgelaufen

Schluss mit Krankschreibung per Telefon»
Internationales

Infektionsketten

„Apturi Covid“: Lettland startet Corona-App»

Export-Startschuss für Portugal

Tilray erhält vollständige GMP-Zertifizierung»

Studien gestoppt

WHO: Aus für Hydroxychloroquin und Chloroquin»
Pharmazie

Duale Immuntherapie

Opdivo/Yervoy gegen Lungenkrebs»

MS und Migräne

Akupunktur-Studie: Wunder-Nadeln gegen den Schmerz?»

Roche erweitert Zulassung

Ocrevus: Kürzere Infusionsdauer»
Panorama

Evakuierung wegen Einsturzgefahr

Notapotheke: „Für meine Angestellten ist es natürlich gruselig“»

Kriminelle verwüsten Apotheke

200.000 Euro Schaden: Apothekeneinbrecher gefasst»

Nachtdienstgedanken

Nikotinlos durch die Nacht»
Apothekenpraxis

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Die NEIN-Sagerin»

Kommentar

Die AOK ist eine Zumutung»

Verjährungfrist

Hunderte Apotheker verklagt: AOK scheitert krachend»
PTA Live

Tipps für den Rauchstopp

Bye, bye Zigarette!»

Schlechte Zahngesundheit

Jedes dritte Kind hat Karies»

Stiftung Warentest

Fischölkapseln & Co: „Einen Grund, solche Mittel zu nehmen, gibt es nicht”»
Erkältungs-Tipps

Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung

Infekte in der warmen Jahreszeit»

Wenn der Schädel brummt

Ursachen von Kopfschmerz»

Für Ärzte und medizinisches Personal

Leitlinien: Empfehlungen zur Therapie»
Magen-Darm & Co.

Besondere Ernährungsformen

Low-carb und Keto: Verzicht auf Kohlenhydrate»

Gut gekaut ist halb verdaut

Mundhöhle: Startschuss für die Verdauung»

Komplikationen im Magen-Darm-Trakt

Blinddarmentzündung: Schmerzendes Anhängsel»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Gebären während der Pandemie

Covid-19 und Geburt: Kein erhöhtes Infektionsrisiko»

Schwangerschaft und Covid-19

Kein erhöhtes Risiko für Ungeborene»

Wenn die Haut sich hormonell verändert

Schwangerschaftsexanthem – besondere Hautveränderung»
Medizinisches Cannabis

Teil 2: Belieferung & Dokumentation

How to: Cannabisrezept»

Cannabispreisverordnung

Tilray: „Auch wir haben auf die Änderungen reagiert“»

Die Inhaltsstoffe der Cannabispflanze

THC und CBD: Wo liegen die Unterschiede?»
HAUTsache gesund und schön

Fußpflege

Schöne Füße für den Sommer»

Mimikfalten, Krähenfüße & Co.

Hautalterung: Wenn Kollagen und Elastin schwinden»

Vorbereitung und Anwendungstipps

Selbstbräuner: Bräune aus der Tube»