VOASG

Bundesrat beschließt Rx-Versandverbot APOTHEKE ADHOC, 20.09.2019 14:47 Uhr

Berlin - Der Bundesrat hat für die Einführung eines Versandverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel gestimmt. Am Freitagnachmittag sprach sich die Länderkammer für eine Änderungsempfehlung aus, die ihr Gesundheitsausschuss erarbeitet hat. Der Beschluss geht nun an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung verfassen muss.

Eine Mehrheit der Vertreter der Landesregierungen hat am Freitagnachmittag für ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel gestimmt. Die Forderung war Teil der Empfehlungen des Gesundheitsausschusses des Hauses. Die nun angenommene Vorlage sieht die Umsetzung des Rx-Versandverbots durch eine Änderung von § 43 AMG vor. Darin heißt es: „Arzneimittel [...], die nicht [...] für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen [...] berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz.“ Gestrichen werden soll „ohne behördliche Erlaubnis“. Damit wäre der Versand verboten.

Der Beschluss geht nun an die Bundesregierung, die damit aufgefordert ist, die Änderungen umzusetzen. Allerdings ist das Gesetz ohnehin nicht zustimmungspflichtig, sodass die Entscheidung des Bundesrats wohl wenige bis gar keine Auswirkungen auf das kommende Gesetz hat. Das Gesundheitsministerium muss lediglich eine Gegenäußerung verfassen – in der sie ihren Verzicht auf das Rx-Versandverbot aller Voraussicht nach erneut begründen wird und dabei wohl auch darauf verweisen wird, dass ein Versandverbot europarechtlich riskant wäre.

Dass das Versandverbot von der EU wieder kassiert würde, glaubt der Gesundheitsausschuss hingegen nicht. Weder die Berufsausübungsfreiheit noch der Gleichheitsgrundsatz stünden einem Verbot entgegen. Leben und Gesundheit von Menschen wiederum nähmen in der Werteordnung der EU und des Grundgesetzes den Rang von Höchstwerten ein. Die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung seien Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. Dies umfasse auch die ordnungsgemäße flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu jeder Tages- und Nachtzeit.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr aus Ressort

Weiteres
Coronavirus

Testung auf Sars-CoV-2

Neuer PCR-Test: Ergebnis in 16 Minuten»

Corona-Arzneimittel

Eil-Verordnung: Klinikapotheken müssen Vorräte aufstocken»

BfArM lockert Abgabe

Hydroxychloroquin: Aufhebung der Versorgungsregelungen»
Markt

Außendienstler in eigener Mission

Konnektoren-Krieg: Awinta entschuldigt sich bei Red Medical»

Neues Design, erweitertes Portfolio

Bayer bringt neues Iberogast»

Interview

„Unsere Plattform wird Amazon haushoch überlegen sein“»
Politik

Grippeschutzimpfungen

Erstes Modellprojekt: Apotheker impfen in Nordrhein»

Auch Kritik aus China

Spahn zu WHO-Austrittsankündigung der USA: „Herber Rückschlag”»

Stellungnahme zu Selbsttötung

BAK gegen Kontrahierungszwang bei Sterbehilfe»
Internationales

Österreich

Wirkstoffverordnung: Hersteller gegen Gesundheitsminister»

Gesundheitsausschuss stimmt für Festpreise

Schweiz: Apotheker sollen nur noch das Billigste abgeben»

Führungswechsel

EMA: Pharmazeutin als neue Geschäftsführerin»
Pharmazie

Selbstbestimmtes Sterben

Pentobarbital: Vom Schlaf in den Tod»

Integrität der Verpackung beeinträchtigt

PosiFlush: Unsterile Primärverpackung»

Erste gezielte Therapieoption in Sicht

Gefapixant gegen chronischen Husten»
Panorama

Timo coacht

Digitalisierung: Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen»

WHO

Kampf gegen HIV und Aids in Gefahr – wegen Corona»

Nachhaltigkeitsprojekt

Apothekenwald: Die ersten Bäume sind gepflanzt»
Apothekenpraxis

Jugendliche bedrohen Apothekerin mit Pistole

Bewaffneter Raubüberfall: Gericht verurteilt zwei 16-Jährige»

Maßnahmen im Epidemie- oder Pandemiefall

Pharmazieräte: Apotheken sollten Betriebsärzte bestellen»

Wieder mit Phoenix vereint

MVDA: AEP hat ausgedient»
PTA Live

ZL prüft Ophthalmika

Ringversuch: Hypertone Natriumchlorid-Augentropfen»

Auf den Bindungspartner achten

Dosierung anpassen: Coffein oder Coffeincitrat?»

Frau zieht im Verkaufsraum blank

Braunschweig: Popo-Diebin schlägt schon wieder zu»
Erkältungs-Tipps

Immunsystem stärken, Hygiene beachten

Fünf Tipps zur Erkältungsvorbeugung»

Verbreitung von Krankheitserregern

Tipps zur Vermeidung von Schmier- und Tröpfcheninfektionen»

Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung

Infekte in der warmen Jahreszeit»
Magen-Darm & Co.

Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen

Colitis ulcerosa: Wenn der Dickdarm erkrankt»

Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen

Morbus Crohn: Schubweises Leiden»

Besondere Ernährungsformen

Low-carb und Keto: Verzicht auf Kohlenhydrate»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Bildergalerie

Schwangerschaftsmythen: Fakt oder Falsch?»

Bluthochdruck, Diabetes & Co.

Chronische Erkrankungen in der Schwangerschaft»

Engmaschige Vorsorgemöglichkeiten

Risikoschwangerschaft: Von Fruchtwasseruntersuchung und iGeL»
Medizinisches Cannabis

Interview mit Michael Becker

Cannabis-Prüftipps vom Pharmazierat»

Teil 2: Belieferung & Dokumentation

How to: Cannabisrezept»

Cannabispreisverordnung

Tilray: „Auch wir haben auf die Änderungen reagiert“»
HAUTsache gesund und schön

Isotretinoin, MTX & Co.

Hautpflege bei bestimmter Medikation»

Neue Kosmetikkonzepte

Hygiene in die Pflegeroutine integrieren»

Sommerzeit = Sonnenbrandzeit

Sonnenschutz: Mindestens LSF 30»