OLG begründet Preisfreigabe

Wer Rx-Boni gewährt, darf auch billiger einkaufen Alexander Müller, 20.08.2019 10:17 Uhr

Berlin - Hersteller müssen sich nicht an ihren einheitlichen Abgabepreis halten, wenn sie ihre Arzneimittel an ausländische Versandapotheken verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bereits im Mai entschieden. Wie aus der Begründung hervorgeht, begründet sich die Preisbindung aus Sicht der Richter nämlich nur im einheitlichen Apothekenabgabepreis. Mit anderen Worten: DocMorris, Shop-Apotheke & Co. dürfen nicht nur exklusiv Rx-Boni gewähren, sondern auch noch günstiger einkaufen.

Im Juni 2018 fiel dem Key Accounter von Galderma auf, dass die Europa Apotheek das Botulinumtoxin-Präparat von Merz für 180 Euro direkt an Ärzte verkaufte. Für Galderma war damit klar, dass der Versender selbst Einkaufsrabatte bei Merz erhielt. Denn zwei Durchstechflaschen des Präparats Bocouture kosten bei Merz sonst 285 Euro, das Galderma-Präparat Azzalure 175,33 Euro.

Galderma wollte vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. Das Landgericht Düsseldorf empfand sich schon örtlich für nicht zuständig, wies die Klage aber auch inhaltlich ab – mit Verweis auf das Boni-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Preisbindung gemäß Arzneimittelgesetz (AMG) und Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) fänden bei Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts keine Anwendung, so das Argument. Der einheitliche Herstellerabgabepreises sei nicht lediglich eine Verkaufsmodalität, sondern eine Regelung, die den Marktzutritt von EU-Versendern behindern könne.

Galderma hielt zwar dagegen, dass das EuGH-Urteil den Apothekenabgabepreis betreffe, nicht den Herstellerabgabepreis. Doch laut OLG Düsseldorf kann man das nicht voneinander trennen. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Galderma kann jetzt nur noch ein Hauptsacheverfahren anstreben, müsste aber vermutlich den langen Weg bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gehen.

In seiner Entscheidung bestätigt das OLG zunächst, dass man in Düsseldorf wohl gar nicht zuständig sei. Dies könne aber letztlich offen bleiben, da Galderma auch in der Sache keinen Erfolg habe. Denn die Belieferung ausländischer Versandapotheken mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unterhalb des eigentlich einheitlichen Abgabepreises sei nicht unzulässig. Die Vorschriften seien auf einen grenzüberschreitenden Sachverhalt nicht anwendbar, so das OLG. Das gilt laut Urteil auch, wenn die Ware letztlich für den deutschen Markt bestimmt ist.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Markt

Verbrauchermagazine

Marktcheck checkt Iberogast»

Höhle der Löwen

Mass-Market oder Offizin?»

Warentest

Die Hausapotheke – Phytopharmaka werden aussortiert»
Politik

vdek-Analyse

Kassen: Welcher Lieferengpass?»

Masern

Spahn: Kinderarzt darf auch Erwachsene impfen»

Bundestag

PTA-Reformgesetz: Spahn macht Tempo»
Internationales

Arzneimittelversorgung

Hersteller hoffen auf Brexit-Deal»

WHO-Studie

So locken andere Länder Apotheker aufs Dorf»

Risperdal

Milliarden-Urteil gegen Johnson & Johnson»
Pharmazie

USA

Xofluza für Hochrisikopatienten»

Ophthalmologie

Atropin gegen Kurzsichtigkeit bei Kindern»

Forschung

Ewig jung mit Metformin und Brokkoli»
Panorama

Gespräch mit Ärztevertretern

Spahn stimmt Patienten auf Telemedizin ein»

TV-Show

Bachelor in Paradise: Pharmareferentin sucht die Liebe»

„Achtung in der Apotheke“

Bild: Apothekerin zweifelt an Apothekenkosmetik»
Apothekenpraxis

Ermittlungen gegen Inhaber

Nach Behörden-Warnung: Apotheke vor dem Aus»

Social Media-Plattform

„Wir müssen dem Apotheker sein Fax wegnehmen“»

Lieferengpässe

Darf man Arzneimittel an Kollegen verschicken?»
PTA Live

LABOR-Debatte

Eine Hand wäscht die andere: Handel zwischen Apotheken?»

Nach Bundesratsbeschluss

PTA hoffen auf echte Reform»

Rundumblick gefordert

Über die Bedeutung der Psychologie in der Offizin»
Erkältungs-Tipps

Heilpflanzenportrait

Salbei – Heilung aus dem Mittelalter»

Phytotherapie

Schleimstoffe: Balsam für den Hals»

Bakterielle Infektionen

Mittelohrentzündung: Superinfektion des Ohrs»
Magen-Darm & Co.

Heilpflanzenporträt

Wermut – Quelle der Bitterkeit»

Dyspeptische Beschwerden 

Abwarten und Tee trinken»

Magen-Darm-Infektionen

Hygiene und Vorbeugung»
Kinderwunsch & Stillzeit

Schwangerschaftveränderung

Wenn nicht nur der Bauch wächst»

Bewegen, bewegen, bewegen

Fit durch die Schwangerschaft»

Kinderwunsch und Schwangerschaft

Schilddrüse: Problemfaktor in der Schwangerschaft? »