Gesetz zur ambulanten Versorgung

Spahn legt vor: Rabattsperre und Impfstoffverträge Lothar Klein, 19.07.2018 15:20 Uhr

Berlin - Mit leichter Verzögerung wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den nächsten Tagen sein Gesetz zur ambulanten Versorgung vorlegen. Die Abstimmung in der Bundesregierung ist dem Vernehmen nach weitgehend abgeschlossen. In dem „Omnibus“-Gesetz will Spahn nicht nur die Ärzte verpflichten, mehr Praxisstunden für Kassenpatienten anzubieten. Für das Fixum von 70 Cent im Großhandelshonorar soll zudem ein Rabattverbot verhängt werden. Und Spahn will für Rabattverträge zu Grippeimpfstoffen mindestens zwei Anbieter vorschreiben.

Eine Erhöhung der fixen Großhandelsmarge ist im Gesetz offenbar zunächst nicht vorgesehen. Mit dem Rabattverbot für die 70 Cent reagiert Spahn zunächst kurzfristig auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im sogenannten AEP-Prozess. Dieser war aus den Reihen des Großhandels angestoßen und von der Wettbewerbszentrale geführt worden, weil AEP je nach Packungspreis 2 bis 3 Prozent Rabatt sowie bei Einhaltung der Zahlungsfrist 2,5 Prozent Skonto auf Rx-Produkte gewährt. Die Wettbewerbszentrale hatte darin einen Verstoß gegen die Preisbindung gesehen, da es sich beim Skonto um einen versteckten Rabatt handele.

Der BGH folgte 2017 dieser Einschätzung nicht. Die in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) vorgesehenen Großhandelszuschläge legten eine Preisobergrenze, aber keine preisliche Untergrenze fest. „Der Großhandel ist danach nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 70 Cent entspricht. Er kann deshalb nicht nur auf den in §2 Absatz 1 Satz 1 AMPreisV genannten preisabhängigen, bis zur Höchstgrenze von 3,15 Prozent veränderlichen Zuschlag, höchstens jedoch 37,80 Euro, sondern auch auf den darin erwähnten Festzuschlag von 70 Cent ganz oder teilweise verzichten“, so die BGH-Richter. Spahn will nun offenbar den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers klarstellen und die 70 Cent als nicht rabattfähige Handlingpauschale festschreiben.

Reagieren will Spahn zudem auf die Probleme mit der Versorgung von Grippeimpfstoffen. Um Lieferprobleme zu vermeiden, sollen Rabattverträge mit mindestens zwei Anbietern abgeschlossen werden müssen. In der letzten Grippesaison gab es Diskussionen um einen Rabattvertrag der AOK Nordost.

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