Religionsfreiheit vs. Versorgungsauftrag

Streit um Pille danach: Kammer legt Berufung ein APOTHEKE ADHOC, 25.01.2020 08:21 Uhr

Berlin - Der Streit um den Berliner Apotheker Andreas Kersten geht in die nächste Runde: Die Apothekerkammer findet sich nicht mit der gerichtlichen Niederlage ab und geht in Berufung. Anderthalb Jahre nach Schließung der Apotheke geht der Fall damit vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – denn der Kammer geht es ums Prinzip.

Ein Apotheker verstößt unter bestimmten Umständen nicht automatisch gegen das Berufsrecht, wenn ein Arzneimittel aus religiösen Gründen nicht abgibt, hatte das Gericht im November entschieden. Doch, sagt die Apothekerkammer weiterhin und verweist auf die kollidierenden Grundrechte in dem Fall. „Nach Auffassung der Apothekerkammer Berlin ist die Entscheidung falsch, weil das Gericht keine beziehungsweise eine nur unzureichende Rechtsgüterabwägung vorgenommen hat“, erklärte die Standesvertretung. „Denn das Grundrecht des Beschuldigten nach Artikel 4 Grundgesetz wird durch das Grundrecht der Patientinnen auf Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz und den Versorgungsauftrag eingeschränkt.“

Und dieses Grundrecht steht nach Auffassung der Kammer über dem der Religionsfreiheit. Den Apotheken obliege gemäß § 1 Abs. 1 Apothekengesetz „die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung“, argumentiert sie. Auch nach § 1 Bundesapothekerordnung sei der Apotheker berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen: „Er dient damit der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.“

Erst mit dem Versorgungsauftrag, den er den Apotheken als Einrichtung und jedem Apotheker ad personam zugewiesen hat, stelle der Staat die Gewährleistung des Grundrechts aus Artikel 2 Grundgesetz für die Menschen sicher. „Dies würde gefährdet, wenn Berufsangehörige nach ihren eigenen Wertmaßstäben entscheiden könnten, ob und in welchem Umfang sie den Versorgungsauftrag erfüllen“, so die Kammer.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

OTC-Marken

Stada übernimmt Cetebe und Venoruton»

90 Prozent des Rx-Umsatz über Präsenzapotheken

DocMorris: Marktplatz verzichtet auf Rx-Boni»

Desloratadin und Levocetirizin

Was können die neuen Antiallergika?»
Politik

Parteikreise gegenüber dpa

CDU plant Sonderparteitag am 25. April»

Wahldebakel für Union und FDP

Spahn: „Hamburg muss uns wachrütteln“»

„Einfach unverzichtbar“

ABDA-Kampagne: Fünf neue Motive»
Internationales

Regierung lässt Städte abriegeln

Italien wird Corona-Hotspot: „Pandemie nicht mehr vermeidbar“»

Verpflichtendes Melderegister

Österreich: Exportverbot für Engpass-Medikamente»

Herba Chemosan

Engpässe: Apotheker zeigen Großhändler an»
Pharmazie

Neue Warnhinweise und Nebenwirkungen

Neue Fachinfo für Cabergolin und Lisdexamphetamin»

Systemische Nebenwirkungen bei estradiolhaltigen Cremes

Linoladiol N: Einmalig und maximal vier Wochen»

Rezeptur als einzige Alternative

Geburtsmedizin: Partusisten intrapartal nicht lieferbar»
Panorama

Hanau

Mit Knabberzeug: Apotheke lässt Rezeptfälscher auflaufen»

Nachtdienstgedanken

Ein Kater im Notdienst»

Produktvergleiche

Apothekenberichte: Schnarchschiene trifft Massagepistole»
Apothekenpraxis

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Ab Juli: Apotheken-Sammelheft»

Brauchtumspflege in der Apotheke

Orden, Berliner und Dreigestirn»

Streit um Refinanzierungsvereinbarung

TI-Konnektoren: Kassen wollen zahlen, DAV widerspricht»
PTA Live

Ein Glas zu viel gehabt?

Fünf Tipps gegen den Kater danach»

Service-Download

Kundenflyer Emerade-Rückrufe»

Diabetes mellitus

Fresh-up: SGLT2-Hemmer»
Erkältungs-Tipps

Räusperzwang, Schleim & Co.

Husten: Leitliniengerechte Therapie»

Komplexe Atemwegsinfekte

Tracheobronchitis & Sinubronchitis: Wenn die Bronchitis aufsteigt»

Natürliche Feuchthaltemittel

Wasserspeicher Hyaluronsäure»
Magen-Darm & Co.

Chronische Gastritis und Magen-Darm-Geschwüre

Helicobacter pylori – ein angepasstes Bakterium»

Sodbrennen, Verstopfung & Co.

Typische Nebenwirkungen im Magen-Darm-Trakt»

Bakterielle Magen-Darm-Infektionen

Shigellose: Gefährlicher Reisedurchfall»
Kinderwunsch & Stillzeit

Narkose, Röntgen & Co.

Operationen in der Schwangerschaft – was geht, was geht nicht?»

Nährstoffe in der Schwangerschaft

Folsäuremangel: Ursachen und Folgen»

Erkältet in der Schwangerschaft

Der gewisse Push für das Immunsystem»