Geleakte Dokumente

BMWi: Spahn hat das Rx-Versandverbot verkauft Alexander Müller, 25.08.2019 08:28 Uhr

Berlin - Hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich seine Abkehr vom Rx-Versandverbot bei den Apothekern erkauft? Diese Wahrnehmung bestand im laufenden Gesetzgebungsverfahren zumindest innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Aus den von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) geleakten Dokumenten aus dem Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht hervor, wie tief der Graben zwischen den Ministerien ist. Die Papiere dürften beide Kabinettsmitglieder unter Druck setzen.

In einem Vermerk aus dem BMWi heißt es: „Es ist mit weiteren finanziellen Zuwendungen für die Apotheken zu rechnen, um die Zustimmung zum Erhalt des Versandhandels zu erreichen“. Auch sei „hoher zeitlicher Druck nicht unwahrscheinlich“. Aus BMWi-Sicht sollte auf einem eigenen Gesetzgebungsverfahren bestanden werden.

Spahn hatte sich relativ früh gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot entschieden und den Apothekern Alternativen vorgeschlagen. Sein Apothekenstärkungsgesetz sieht nunmehr ein – rechtlich allerdings wackliges – Verbot von Rx-Boni im GKV-Bereich sowie mehr Geld für Apotheken vor. Dabei werden zum Teil bestehende Leistungen besser vergütet sowie Mittel für zusätzliche Dienstleistungen bereitgestellt. Die ABDA trägt dieses Konzept weitgehend mit, hat in einer Stellungnahme aber auch noch Änderungswünsche geäußert.

Spahn hatte die Honorarerhöhungen zunächst mit in sein Gesetz geschrieben, in einer späteren Fassung wurden diese ausgeklammert und in eine gesonderte Verordnung gepackt. Denn für Honorarfragen der Apotheker ist in der Regierung nicht das BMG, sondern das BMWi zuständig.

Über das Vorgehen Spahns gab es einige Verstimmung im Nachbarressort, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Das BMWi sei der Verordnungsgeber für die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und lege damit die Preiszuschläge fest – für den Großhandel und für die Apotheken, heißt es. Die Kollegen aus dem BMG seien dagegen für Arzneimittel, die Arzneimittelversorgung und das Apothekenwesen zuständig. „BMG greift immer wieder unabgestimmt in die Verordnungskompetenz des BMWi ein“, so die Kritik.

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