Transplantationsgesetz

Organspende: Kabinett billigt Klinik-Kontrolle APOTHEKEK ADHOC, 31.10.2018 12:32 Uhr

Die Entnahmekrankenhäuser werden künftig für den gesamten Prozessablauf einer Organspende besser vergütet. Sie erhalten einen Anspruch auf pauschale Abgeltung für die Leistungen, die sie im Rahmen des Organspendeprozesses erbringen. Zusätzlich erhalten sie einen Zuschlag als Ausgleich dafür, dass ihre Infrastruktur im Rahmen der Organspende in besonderem Maße in Anspruch genommen wird.

Kleinere Entnahmekrankenhäuser sollen durch qualifizierte Ärzte unterstützt erden. Dazu wird bundesweit und flächendeckend ein neurologischer/neurochirurgischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst eingerichtet. Dieser soll gewährleisten, dass jederzeit flächendeckend und regional qualifizierte Ärzte bei der Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen. GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und Bundesärztekammer (BÄK) müssen bis Ende 2019 eine geeignete Einrichtung mit der Organisation dieses Bereitschaftsdienstes zu beauftragen.

Zudem sollen potentielle Organspender besser erkannt und erfasst werden. Dazu wird bundesweit ein klinikinternes Berichtssystem für die Spendererkennung und Spendermeldung geschaffen. Dabei sollen die Gründe für eine nicht erfolgte Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls oder eine nicht erfolgte Meldung an die Koordinierungsstelle (DSO) intern erfasst und bewertet werden. Die Daten sollen von der Koordinierungsstelle ausgewertet werden. Die Ergebnisse sollen dann den Entnahmekrankenhäusern und den zuständigen Landesbehörden übermittelt und veröffentlicht werden. Abläufe und Zuständigkeiten müssen klar und nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Kliniken müssen zukünftig verbindliche Verfahrensanweisungen erarbeiten, mit der die Zuständigkeiten und Handlungsabläufe für den gesamten Prozess einer Organspende festgelegt werden.

Unabhängig von diesem Gesetz wird demnächst im Bundestag über neue Organspende-Regeln diskutiert. Spahn hatte dazu aufgefordert, die derzeitige Zustimmungsregelung in eine Widerspruchsregelung umzukehren. Damit wäre automatisch jeder Bürger Organspender, der nicht ausdrücklich widerspricht. Dazu soll es im Bundestag eine fraktionsoffene Diskussion und Beschlussfassung geben. Spahn und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereiten dazu einen sogenannten Gruppenantrag vor.

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