Umzug oder Neueröffnung?

Pachtstreit: Sofortschließung abgewendet Alexander Müller, 23.01.2019 15:25 Uhr

Berlin - Noch ist die Sache nicht ausgestanden, aber ein bisschen aufatmen kann Apotheker Dr. Steffen Hauth wohl schon. Eine sofortige Zwangsschließung seiner Apotheke am Markt ist erst einmal vom Tisch. Nach einem ersten Treffen vor Gericht soll er versuchen, sich mit seinem Ex-Verpächter zu einigen. Allerdings liegen die Parteien in ihren Vorstellungen noch rund 780.000 Euro auseinander.

Nach dem Tod seiner Verpächterin im Mai 2017 hatte Hauth mit dem Erben über einen Kauf der Apotheke verhandelt. Doch die Vorstellungen lagen zu weit auseinander. Anfang März 2018 schrieb dann das Regierungspräsidium an Apotheker Hauth, dass die Statusänderung von Pacht und Eigentum bis spätestens Mitte April vorliegen müsse, weil die Apotheke sonst zum 1. Juni schließen müsse. Da er nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt weder Kauf- noch Mietvertrag vorliegen hatte, schloss er die Apotheke und einige Wochen später die Apotheke am Markt, 80 Meter vom alten Standort entfernt.

Deshalb wurde er vom Erben verklagt, der dem Apotheker vorwirft, den Pachtgegenstand unterschlagen zu haben. Hauth beruft sich auf seine Niederlassungsfreiheit, der Pachtvertrag habe zudem kein Wettbewerbsverbot vorgesehen. Dass er die Kundendaten nicht wie gefordert herausgeben dürfe, liege aus datenschutzrechtlichen Gründen auf der Hand.

Der Erbe der Pächterin verlangte eine sofortige Schließung der Apotheke und ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von anderthalb Jahren sowie Schadenersatz. Hauth begegnete dem mit einer Widerklage, da er jahrelang zu viel Miete gezahlt habe. Gestern traf man sich vor dem Landgericht Karlsruhe zu einem ersten Gütetermin. Die Schließung der Apotheke war dem Vernehmen nach schnell vom Tisch, nach Einlassung der Richterin soll die Erbenseite von der Forderung abgerückt sein. Aber an der Stelle endete die Einigung auch, es kam bislang zu keinem Vergleich.

Der Erbe fordert nach wie vor einen Betrag von etwa 800.000 Euro als eine Art Entschädigung. Apotheker Hauth sieht sich dagegen im Recht und nicht ein, warum er noch zahlen soll. Er wäre seinerseits bereit, auf die Rückforderung der mutmaßlich zu viel gezahlten Miete in Höhe von 18.450 Euro zu verzichten. Die Richterin legte den Parteien nahe, sich noch einmal an den Verhandlungstisch zu setzen. Ende Februar soll dann entschieden werden, ob die Sache vor Gericht verhandelt werden muss, weil die Güteverhandlung gescheitert ist.

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