Zuweisungsverbot

BGH: Holland-Klausel ins Apothekengesetz Alexander Müller, 09.11.2018 11:41 Uhr

Berlin - Absprachen zwischen Apothekern und Ärzten über die Zuweisung von Rezepten sind unzulässig. Doch aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) adressiert die entsprechende Vorschrift ausländische Versandapotheken nicht. Erneut haben die Karlsruher Richter in einem Apothekenverfahren auf den aus ihrer Sicht unscharfen Wortlaut im Gesetz hingewiesen. Auch in Sachen Preisbindung für EU-Versender lässt der BGH nicht locker und regt ein neues Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

In dem Verfahren wurde über ein Werbefax der Apotheek Bad Nieuweschans (Apotheke Bad Neuschanz) gestritten. Die niederländische Versandapotheke hatte gynäkologischen Praxen in Deutschland den Direktversand von Kupferspiralen und Hormonimplantaten angeboten. 24 Stunden nach Bestellung sollten die Verhütungsmittel geliefert werden – mit Rabatt und Mengenstaffel.

Dagegen hatte der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) geklagt und in erster Instanz recht bekommen. Das Landgericht Düsseldorf hatte der Klage mit Verweis auf das Zuweisungsverbot gemäß §11 Apothekengesetz (ApoG) stattgegeben. Doch die Berufung der Apotheek Bad Nieuweschans hatte Erfolg, das OLG wies die Klage ab. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde Ende April vom BGH als unbegründet zurückgewiesen.

Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor. Die Kernaussage: Niederländische Versandapotheken sind nicht an § 11 Apothekengesetz (ApoG) gebunden, der die Zuweisung von Patienten verbietet und die freie Apothekenwahl garantieren soll. Zunächst stellten die Richter klar, dass das Zuweisungsverbot entgegen der Annahme der Vorinstanz grundsätzlich auch für Applikationsarzneimittel gilt. Die gesetzlich bestehende Ausnahme für Zytostatika greife hier nicht: Kupferspiralen und Hormonimplantate würden zwar auch direkt in der Praxis direkt angewendet und nicht an die Patientinnen abgegeben, allerdings gebe es hier keine Sicherheitserwägungen wie bei Zytostatikazubereitungen. Bei Applikationsarzneimitteln gebe es keinen Grund für die Verkürzung des Versorgungswegs – insbesondere sei die größere Bequemlichkeit für die Patientin kein Argument. Wie im älteren BGH-Urteil zur Ersteinweisung von Hepatits-C-Patienten könnte also auch in diesem Fall grundsätzlich eine illegale Zuweisung vorliegen.

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