Hartz IV-Äußerung

Linke fordert Spahns Rückzug

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Berlin -

Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann auch sehr zugespitzt formulieren. Jetzt ist er mit Äußerungen zu den Tafeln in Deutschland sowie zu Hartz IV bei der Opposition angeeckt. Die Linke fordert sogar, dass er sein Ministeramt gar nicht erst antritt.

Spahn hatte im Zusammenhang mit dem Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben benötigt. „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“, sagte Spahn.

Dass die Essener Tafel nur noch Menschen mit deutschem Pass aufgenommen hat, findet Spahn von Berlin aus zwar schwierig zu kommentieren. Grundsätzlich findet er es aber richtig, dass „Maßnahmen ergriffen werden“, wenn junge Männer dort derart dreist und robust aufträten, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr hätten, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen.

Ob er sich über Merkels Kritik ärgere, wurde er daraufhin gefragt. Spahn wörtlich: „Ich weiß, Sie suchen nach Schlagzeilen. Dafür eignet sich das Thema aber nicht. Insbesondere ärgert mich bei Äußerungen mancher Sozialdemokraten, dass die Maßstäbe des Sozialsystems verrutschen. Die Tafeln tragen dafür Sorge, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden. Damit erfüllen sie eine wichtige Aufgabe und helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.“

Der CDU-Politiker warnte vor einer Geringschätzung der deutschen Sozialsysteme. „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung“, so Spahn. Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. „Mehr wäre immer besser“, so Spahn. Diese Leistungen würden von den Steuern der Anderen bezahlt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, forderte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkeln (CDU) Spahn nicht zum Gesundheitsminister in ihrem vierten Kabinett macht: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“ Da er dies aber vermutlich nicht von sich aus tun werde, sollte Merkel verzichten.

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck nannte Spahn „überheblich“. Die Existenzängste der Betroffenen seien real, sagte Habeck gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Am heutigen Montag wollen Union und SPD endgültig ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Merkel soll dann am Mittwoche im Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend wird erst sie vereidigt, dann die Minister.

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