Kommentar

Angriff der Bürokraten Alexander Müller, 15.01.2020 10:30 Uhr

Berlin - Die Krankenkassen verwalten die Beiträge der Versicherten und sind dazu verpflichtet, das Geld bestmöglich zu verwenden. Das ist vollkommen klar und schließt unberechtigte Zahlungen aus. Die Art und Weise, wie einzelne AOKen und IKKen in den vergangenen Wochen aber gegenüber Apothekern aufgetreten sind, ist ein Akt der Ignoranz ängstlicher Bürokraten, kommentiert Alexander Müller.

Der Ausgangsfall ist recht komplex, es geht im Kern um die Besteuerung von Herstellerabschlägen. Die Sache liegt derzeit beim Bundesfinanzhof. Irgendwann kurz vor Jahresschluss kam bei den Kassen – mutmaßlich zuerst bei der IKK gesund plus – Panik auf, dass zum Jahreswechsel Ansprüche verjähren könnten. Die benachbarte AOK Sachsen-Anhalt steckte sich an dieser Angst an und infizierte weitere Kassen im AOK-System.

Aber waren die Kassen – wie sie meinen – wirklich gezwungen, mit ihren Forderungen an die Apotheker heranzutreten – mitten in der stressigen Vorweihnachtszeit und teilweise mit wenigen Tagen Frist. Zunächst: Das Urteil des Finanzgerichts Münster, auf das die Krankenkassen sich beziehen, ist aus dem März 2019. Mehr als ein halbes Jahr soll niemandem im GKV-Lager aufgefallen sein, dass hier Verluste drohen?

Noch ein Indiz: Der Großteil der Kassen kam nach inhaltlicher Prüfung zu dem Schluss, nicht aktiv werden zu müssen. Keine einzige Ersatzkasse hat panische Drohbriefe verschickt. Die Steuerberatungsgesellschaft Treuhand Hannover hat den nervösen AOKen sogar geduldig erklärt, warum der referenzierte Fall eben nicht übertragbar ist.

Und das Argument, die Apotheken könnten doch gefahrlos die geforderte Verzichtserklärung abgeben, wenn sie sich ihrer Sache so sicher seien, ist fadenscheinig. Zum einen: Man kann von retaxgequälten Apothekern nicht erwarten, dass sie sich darauf verlassen, von den Kassen nur mit berechtigen Forderungen konfrontiert zu werden. Man kann überhaupt von keinem eingetragenen Kaufmann erwarten, ungeprüft etwas zu unterschreiben. Beispiel: Eine Kasse hatte ihre Ansprüche sogar auf den bereits verjährten Zeitraum 2014 erstreckt.

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