Abhöraffäre: Gesundheitsminister tritt zurück

Nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Polen schlägt eine politische Affäre des vergangenen Jahres gewaltige Wellen: Regierungschefin Ewa Kopacz kündigte am Mittwoch die Rücktritte von Privatisierungsminister Wlodzimierz Karpinski, Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz und Sportminister Andrzej Biernat an.

Einen Tag, nachdem Ermittlungsakten zur Abhöraffäre um belauschte Politikergespräche ins Internet gelangt waren, sagte sie: „Ich lasse nicht zu, dass das Spiel um die Akten in den Wahlkampf einfließt.“ Kopacz ist auch die Parteivorsitzende der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO).

Auch Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski gab am Abend seinen Rücktritt bekannt. „Ich tue das in Sorge um die PO“, sagte er. Er werde sein Amt bis zur Wahl eines Nachfolgers in den kommenden Tagen ausüben.

Alle vier Politiker waren von dem Lauschangriff im vergangenen Jahr betroffen gewesen. Sikorski war damals Außenminister. Kopacz sagte, auch ihr Chefberater, der ehemalige Finanzminister Jacek Rostowski und drei Staatssekretäre im Wirtschafts-, Umwelt- und Schatzministerium würden ihre Posten aufgeben. Zudem werde es einen neuen Generalstaatsanwalt geben, nachdem das Vertrauen in die Anklagebehörde durch das Aktenleck erschüttert sei, betonte Kopacz.

Ein polnischer Geschäftsmann hatte auf seiner Facebook-Seite mehr als 250 Aufnahmen der Ermittlungsakten veröffentlicht, die sich nach seinen Angaben seit zwei Wochen auf einem chinesischen Server befanden. Die Staatsanwaltschaft nahm am Dienstag Ermittlungen auf, um die Umstände der Aktenweitergabe zu klären. Die Veröffentlichungen sind inzwischen unzugänglich.

Die Oppositionsparteien in Polen hatten bereits im vergangenen Jahr die Entlassung der belauschten Politiker gefordert. Das wies der damalige Regierungschef Donald Tusk zurück. Allerdings stellte Tusk sich im Zusammenhang mit der Abhöraffäre im Parlament einem Vertrauensvotum.

Nun will die oppositionelle Linkspartei SLD die Selbstauflösung des polnischen Parlaments beantragen. Der Antrag werde noch am Abend eingereicht, sagte die SLD-Abgeordnete Anna Bankowska. Die Situation der liberalkonservativen Regierung von Ewa Kopacz sei de facto eine „Destabilisierung des Staates“.

Krzysztof Szczerski, Abgeordneter der nationalkonservativen Opposition und Berater des neu gewählten Präsidenten Andrzej Duda, hatte zuvor in einer Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter eine vorzeitige Auflösung des Parlaments gefordert. Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski wies dies als „das schlimmste, was man machen kann“, zurück.