Rx-Versandverbot

Ausschuss wimmelt Bühler-Petition ab APOTHEKE ADHOC, 03.06.2019 11:22 Uhr

Berlin - Im April hat Pharmaziestudent Benedikt Bühler beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition für ein Rx-Versandhandelsverbot eingereicht. Jetzt hat der Ausschuss entschieden, dass sein Antrag auf Umsetzung des Rx-Versandverbots nicht als Einzel-Petition angenommen, sondern einer anderen „Leitpetition“ angedockt wird. Diese befindet sich seit über zwei Jahren ohne Ergebnis in der Beratung. Bühler hat kein Verständnis für die Abfuhr und will Widerspruch einlegen: „Das ist für mich ein politischer Skandal.“

Angedockt wird Bühlers Rx-Versandverbot-Petition an eine Petition aus dem Jahr 2016. Darin wurde gefordert, fass nur solche „Unternehmen und Apotheken im deutschen Gesundheitssystem ausgestellte Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente abrechnen dürfen, die sich an der gemeinschaftlichen Notdienstbereitschaft der lokalen Apotheken beteiligen.“ Mit nur 753 Zeichnern verfehlte diese Petition klar das Quorum von 50.000 Unterschriften und wird seitdem im Petitionsausschuss beraten.

Zuständig für die Beratung ist ein SPD-Mitglied des Petitionsausschusses und ein Abgeordneter der Grünen. Die Beratung ist laut Ausschuss immer noch nicht abgeschlossen und ein Ende auch nicht in Sicht. Nach Abschluss der Beratung käme die Alt-Petition auf die Tagesordnung des Ausschusses. Der würde dann darüber abstimmen, ob sich der Bundestag damit befassen muss.

Bühler hat kein Verständnis für die Reaktion des Petitionsausschusses. Dieser hatte ihm mitgeteilt, dass sein „Anliegen“ bereits von anderen Petitionen an den Ausschuss „herangetragen“ worden sei. In solchen Fällen werde eine Petition zur „Leitpetition“ bestimmt und die übrigen würden als „Mehrfachpetitionen“ geführt. Veröffentlichen will der Ausschuss die Petition auch nicht. Davon könne laut Geschäftsordnung abgesehen werden, wenn sich sachgleiche Petitionen bereits in der Prüfung befänden. Dafür bitte der Ausschuss Bühler um Verständnis. Außerdem sei dies in seinem Interesse, weil dadurch Mitzeichner „sich auf eine Petition konzentrieren können“. Selbstverständlich werde Bühlers Petition auf diesem Wege „so sorgfältig und gründlich geprüft“ wie jede andere Petition auch. „Bis dahin bitte ich um Ihre Geduld“, schrieb der Ausschuss.

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