Parteitag in Leipzig

CDU diskutiert übers Personal und eRezept Lothar Klein, 21.11.2019 11:51 Uhr

363 Seiten dick ist das Antragsbuch zum CDU-Parteitag mit rund 500 Einzelpositionen. Die JU fordert unter anderem, den Beitragsanteil für die Sozialversicherungen fix bei 40 Prozent zu deckeln. Die junge Generation solle so vor Überlastung geschützt werden. Und die CDU-Mittelstandsvereinigung kümmert sich um die Arzneimittelpreise: Der GKV-Spitzenverband habe eine Monopolstellung: „Das Prozedere der Preisfestsetzung erscheint häufig willkürlich und wenig transparent. Insbesondere kleinere und mittlere pharmazeutische Anbieter können bei dieser preislichen Abwärtsspirale nicht mehr anbieten und gehen vom Markt.“

Ebenso würden unter diesen Bedingungen auch Schrittinnovationen oder Weiterentwicklungen von bereits bekannten Wirkstoffen nicht umgesetzt. Dies führt in der Folge zu Versorgungsengpässen und einer starken Konzentration auf der Anbieterseite. Wettbewerb finde so nicht mehr statt, die Therapievielfalt werde hierdurch drastisch eingeschränkt.

Die CDU-Mittelstandsvereinigung fordert eine Veröffentlichungspflicht für alle Festbetragsfestsetzungen. Zusätzlich sollen die Prozesse zur Festbetragsfestlegung durch externe Sachverständige stichprobenartig alle zwei Jahre geprüft werden. Die Antragskommission empfiehlt allerdings, diesen Antrag an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen. Damit dürfte es auf dem Parteitag zu keiner Diskussion darüber kommen.

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