Parteitag in Leipzig

CDU diskutiert übers Personal und eRezept Lothar Klein, 21.11.2019 11:51 Uhr

Ursprünglich hatte man von Widersacher Merz in der Aussprache über die AKK-Rede eine eigene Grundsatzrede als Gegenentwurf erwartet. Doch aktuell weist Merz solche Spekulationen über einen Aufstand seiner Unterstützer gegen Kramp-Karrenbauer zurück: „Wir haben auf diesem Parteitag keine Personalentscheidungen, und wir werden auch keine Personaldiskussionen führen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er werde in Leipzig „einige wenige Anmerkungen“ zu grundsätzlichen Fragen machen. „Es wird also sehr sachlich und konstruktiv werden.“ Zugleich setzt er sich jedoch vom Koalitionskompromiss zur Grundrente ab.

In der Tat könnte sich am Thema Grundrente der aufgestaute Frust in der CDU entzünden. Die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordern in einem Antrag, dass die Umsetzung an Voraussetzungen gebunden ist, die von der SPD abgelehnt werden: „Die JU und die MIT bleiben bei ihren Bedenken gegen die vereinbarte Form der Grundrente, da diese einen Systembruch des Sozialsystems darstellt und erstmals eine Sozialleistung ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt.“

Beide CDU-Organisationen fordern, dass der automatisierte Einkommensabgleich zwischen den Finanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung fehlerfrei sein muss oder die Prüfung den Grundsicherungsämtern übertragen werden muss. Das lehnt die SPD ab. Der politische Charme des Antrags besteht vor allem im indirekten Angriff auf die Parteiführung: Die Delegierten könnten die Grundrente ablehnen, ohne sich dabei offiziell gegen die eigenen Parteispitze oder die GroKo auflehnen zu müssen. Da AKK die Grundrente für die CDU verhandelt hat, wäre sie beschädigt.

Ärger könnte es auch um die Beteiligung von Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes geben. Merkel will den chinesischen Mobilfunkanbieters ins Boot holen – andere nicht. Auch an dieser Frage könnte die Machtfrage hochkochen: Wie stark ist Merkel noch am absehbaren Ende ihrer Kanzlerschaft?

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