OLG begründet Preisfreigabe

Wer Rx-Boni gewährt, darf auch billiger einkaufen Alexander Müller, 20.08.2019 10:17 Uhr

Berlin - Hersteller müssen sich nicht an ihren einheitlichen Abgabepreis halten, wenn sie ihre Arzneimittel an ausländische Versandapotheken verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bereits im Mai entschieden. Wie aus der Begründung hervorgeht, begründet sich die Preisbindung aus Sicht der Richter nämlich nur im einheitlichen Apothekenabgabepreis. Mit anderen Worten: DocMorris, Shop-Apotheke & Co. dürfen nicht nur exklusiv Rx-Boni gewähren, sondern auch noch günstiger einkaufen.

Im Juni 2018 fiel dem Key Accounter von Galderma auf, dass die Europa Apotheek das Botulinumtoxin-Präparat von Merz für 180 Euro direkt an Ärzte verkaufte. Für Galderma war damit klar, dass der Versender selbst Einkaufsrabatte bei Merz erhielt. Denn zwei Durchstechflaschen des Präparats Bocouture kosten bei Merz sonst 285 Euro, das Galderma-Präparat Azzalure 175,33 Euro.

Galderma wollte vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. Das Landgericht Düsseldorf empfand sich schon örtlich für nicht zuständig, wies die Klage aber auch inhaltlich ab – mit Verweis auf das Boni-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Preisbindung gemäß Arzneimittelgesetz (AMG) und Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) fänden bei Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts keine Anwendung, so das Argument. Der einheitliche Herstellerabgabepreises sei nicht lediglich eine Verkaufsmodalität, sondern eine Regelung, die den Marktzutritt von EU-Versendern behindern könne.

Galderma hielt zwar dagegen, dass das EuGH-Urteil den Apothekenabgabepreis betreffe, nicht den Herstellerabgabepreis. Doch laut OLG Düsseldorf kann man das nicht voneinander trennen. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Galderma kann jetzt nur noch ein Hauptsacheverfahren anstreben, müsste aber vermutlich den langen Weg bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gehen.

In seiner Entscheidung bestätigt das OLG zunächst, dass man in Düsseldorf wohl gar nicht zuständig sei. Dies könne aber letztlich offen bleiben, da Galderma auch in der Sache keinen Erfolg habe. Denn die Belieferung ausländischer Versandapotheken mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unterhalb des eigentlich einheitlichen Abgabepreises sei nicht unzulässig. Die Vorschriften seien auf einen grenzüberschreitenden Sachverhalt nicht anwendbar, so das OLG. Das gilt laut Urteil auch, wenn die Ware letztlich für den deutschen Markt bestimmt ist.

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