Jamaika-Sondierung

Grüne ohne Gesundheitspolitiker am Start Lothar Klein, 26.09.2017 10:53 Uhr

Berlin - In den ersten Tagen nach der Wahl stellen sich die neuen Bundestagsfraktionen für die anstehenden Aufgaben auf. Die FDP hat schon reagiert und ihren Vorsitzenden Christian Lindner planmäßig zum neuen Fraktionschef gewählt. Die Grünen sind schon einen Schritt weiter und haben die „Sondierungsgruppe“ für die anstehenden Jamaika-Gespräche bestimmt. Gesundheitspolitiker sind nicht im Team – ein erstes politisches Signal. CDU und CSU lecken noch ihre Wunden: Zunächst wird die neue Fraktionsspitze gewählt.

Mit 14 Personen werden die Grünen in die Sondierungsgespräche für eine Koalition mit Union und FDP ziehen. Dabei haben sie sich inhaltlich und politisch breit aufgestellt: Fundi Jürgen Trittin ist ebenso in der Gruppe wie der konservative Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Geführt werden die Gespräche von den beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Weitere Mitglieder in der Sondierungsgruppe sind: Fraktionschef Anton Hofreiter, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, Fraktions-Geschäftsführerin Britta Haßelmann, die ehemaligen Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, die aktuelle Parteichefin Simone Peter, Parteimanager Michael Kellner und die Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger und Katja Dörner.

Von der Zusammensetzung gehen politische Signale aus: Gesundheitspolitik wird kein zentrales Thema der Jamaika-Sondierung werden: Prominente Gesundheitspolitiker wie Kordula Schulz-Asche oder Maria Klein-schmeink gehören nicht zum Team. Die großen strittigen Themen Klimapolitik, Ausländerpolitik und Mietpreise dürften dominieren. Das sind die Spezialthemen der Abgeordneten Baerbock, Brugger und Dörner.

Dem Vernehmen nach gab es bereits vor der Bundestagswahl eine Treffen der Fundi-Fraktion. Dabei soll es grünes Licht für eine Jamaika-Koalition gegeben haben – unter einer Bedingung: Kein Mitglied der „Fundis“ übernimmt ein Ministerium in einer Jamaika-Regierung. Der Grund: Damit wären die Fundis frei für innerparteiliche Opposition. Allerdings wurde die frühere NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens bereits als Kandidatin gehandelt, die ebenfalls zur Fundi-Gruppe gehö

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