Bundesverwaltungsgericht

15.000 Euro Kammerbeitrag bestätigt APOTHEKE ADHOC, 02.01.2020 15:23 Uhr

Berlin - Er bleibt ein besonders wertvolles Kammermitglied: Apotheker Falk Hentzschel muss knapp 15.000 Euro Beitrag zahlen, obwohl seine Apotheke noch nicht einmal den Durchschnittsumsatz erzielt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Inhabers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen (OVG) abgewiesen. Dessen Entscheidung ist somit rechtskräftig.

Hentzschel betreibt im sächsischen Hohenstein-Ernstthal die City-Apotheke. Im Jahr 2012 erzielte er 750.000 Euro Umsatz, der Durchschnitt im Freistaat lag bei 2,25 Millionen Euro. Doch Hentzschel betreibt nebenbei einen Großhandel, den die Industrie im Rahmen von Aktionen oder bei Überbeständen nutzt. Rund 200 Kunden in ganz Deutschland beliefert der Apotheker, 80 Prozent des Geschäfts entfallen auf OTC-Produkte. Und in diesem Bereich hat er 2012 mehr als 14 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet.

Für die Kammer zählen die Gesamtumsätze: Bei einem Beitragssatz von 0,085 Prozent vom Umsatz sollte der Hentzschel 600 Euro für seine Apotheke bezahlen, und weitere 14.345 Euro für sein Großhandelsgeschäft. Sein Widerspruch wurde abgewiesen – auch vor Gericht hatte er keinen Erfolg: Im Februar 2019 entschied das OVG Bautzen in zweiter Instanz, dass der angegriffene Beitragsbescheid in Einklang mit der Beitragsordnung der Kammer steht. Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

Dagegen hatte der Apotheker wiederum Beschwerde in Leipzig eingelegt. Aus seiner Sicht ist das Gericht von einer anderen Entscheidung des BVerwG abgewichen. Eine solche Divergenz ist ein Revisionsgrund, wurde vom Apotheker aber aus Sicht der Leipziger Richter nicht dargetan. In dem zitierten Urteil des BVerwG aus dem Jahr 1991 ging es um die Bemessung der Beiträge zu einer Handwerksinnung. Allerdings habe der Apotheker „keinen das Berufungsurteil tragenden abstrakten Rechtssatz, der von diesem Urteil in Anwendung derselben Rechtsvorschrift abwiche“, heißt es in der jetzt vorliegenden Begründung der Entscheidung des BVerwG vom 28. November.

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