Verjährungsfrist

AOK verklagt Apotheker Alexander Müller, 23.12.2019 10:10 Uhr

Berlin - Mindestens eine Kasse wird noch in diesem Jahr Apotheken verklagen, um die Verjährung möglicher Ansprüche zu stoppen. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Kassen von Apothekern entsprechende Verzichtserklärungen gefordert. Die AOK Hessen wird nach Informationen von APOTHEKE ADHOC ernst machen und Klage gegen Apotheker einreichen, die die Erklärung nicht unterschrieben haben. Steuerexperten sehen allerdings kaum eine Chance für die Kassen, mit ihren Forderungen durchzudringen.

Die AOKen aus Hessen, Niedersachsen, Rheinland/Hamburg und Sachsen-Anhalt sowie die IKK gesund plus und die IKK Südwest hatten Apotheken angeschrieben und den Verzicht auf die Einrede der Verjährung bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Herstellerabschlägen gefordert. Das Finanzgericht Münster hatte – allerdings schon im März – entschieden, dass Kassen keine Umsatzsteuer auf Herstellerabschläge bezahlen müssen. Die letztinstanzliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) steht noch aus, die Kassen fürchten zum Jahreswechsel eine Verjährung etwaiger Rückforderungsansprüche gegenüber den Apothekern.

Wenn die Apotheken die geforderte Verzichtserklärung nicht abgeben, bleibt den Krankenkassen nur eine Möglichkeit, den Eintritt der Verjährung zu hemmen: Sie müssen die Apotheken verklagen – und haben diesen Schritt teilweise auch schon angekündigt. Dem Vernehmen nach wurde der heutige 23. Dezember im Vorfeld als Datum auserkoren, an dem die Klagen bei den Sozialgerichten anhängig gemacht werden sollen.

Die AOK Hessen erklärte auf Nachfrage von APOTHEKE ADHOC: „In der Tat hat die AOK Hessen die von Ihnen genannten Verzichtserklärungen versandt und wird Klage gegen jene Apotheken einreichen, die die Erklärungen nicht unterzeichnen. Unsere Rechtsauffassung in dieser Angelegenheit sehen wir durch verschiedene Gerichtsurteile zu diesem Thema bestätigt.“ Gemeint sind neben dem Urteil des FG Münster zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundessozialgerichts (BSG), deren Übertragbarkeit auf niedergelassene deutsche Apotheken von Steuerberatern allerdings erheblich angezweifelt wird.

Die AOK Hessen hat laut einem Sprecher dennoch keine andere Wahl, als die Apotheker zu verklagen: „Als Körperschaft des öffentlichen Rechts sind wir verpflichtet, alles Vertretbare zur Sicherung von Einnahmen zu tun, da es sich um Beitragsgelder handelt.“ Man habe im Vorfeld alle wesentlichen Partner wie den Hessischen Apothekerverband (HAV) und auch die Treuhand Hannover über das Vorgehen informiert.

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