Kein Unterausschuss zu BMG-Affäre
Die Koalition will die Affäre um den vermeintlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Bundestag nicht näher ausleuchten. Union und FDP sprachen sich laut Spiegel Online gegen die Einrichtung eines Unterausschusses aus. Es sei nicht klar, was der Ausschuss eigentlich bringen solle, sagt Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in dem Bericht.
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen hatten nach Bekanntwerden des Datenskandals mehr Aufklärung und die Einrichtung eines Unterausschusses gefordert. Das Gremium sollte dem Bericht zufolge vor allem herausfinden, ob der Datendiebstahl konkrete Auswirkungen auf laufende Gesetzgebungsprozesse hatte.
Ein Bundestagsauschuss setze einen Unterausschuss nur dann ein, wenn es ein sehr umfangreiches und schwieriges Sachthema zu bearbeiten gebe, für das die reguläre Sitzungszeit und Personalkapazität nicht ausreiche, so Lanfermann weiter. Das sei hier „erkennbar nicht der Fall“.
Die SPD kritisiert die Entscheidung: „Wir verpassen eine einmalige Chance, zu verstehen, wie Lobbyismus in Deutschland funktioniert und wo wir überwacht werden“, sagte Professor Dr. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber Spiegel Online.
Die Frage ist laut Lauterbach von größtem Interesse. „Der Bundestag muss doch wissen, welche Vorhaben durch den Datendiebstahl möglicherweise verhindert, befördert oder beeinflusst worden sind – schon um notwendige gesetzliche Korrekturen vornehmen zu können und damit weiteren Schaden zu vermeiden“, so der Politiker.
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