Kritik von CDU, SPD und AfD

Grünen-Politikerin für Eigenbedarf bei harten Drogen dpa, 22.10.2019 15:22 Uhr

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, lehnt Pieroths Vorschlag ebenfalls ab: „Eine Eigenbedarfsregelung für Heroin und Kokain ist völlig indiskutabel. Eine Freigrenze leistet der Verharmlosung lebensgefährlicher Drogen Vorschub“, teilte Wegner mit. „Die Folgen wären mehr Konsum, mehr Kriminalität und mehr gesundheitliches Elend. Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Junkies, sondern konsequente Antworten des Rechtsstaates.“

Auch der Gesundheitsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Herbert Mohr, kritisiert den Vorstoß: „Schon die Tatsache, dass Berlin bei Cannabis bundesweit die mit Abstand höchsten Eigenbedarfsgrenzen hat, konterkariert sämtliche Anstrengungen, den Konsum illegaler Drogen zu reduzieren. Dies jetzt noch auf harte und potenziell tödliche Mittel auszuweiten, käme einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich.“

Rechtlich gesehen müssten für die von Pieroth favorisierte Eigenbedarfsregelung nach rbb24-Angaben keine Gesetze geändert werden, Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt könne die Staatsanwaltschaft anweisen, das Betäubungsmittelgesetz weniger streng anzuwenden. Er sehe derzeit dafür aber keine Mehrheit im rot-rot-grünen Senat, teilte er rbb24 auf Anfrage mit. Auch die SPD lehnt Pieroths Forderung ab: „Für harte Drogen führen wir diese Diskussion nicht, das steht auch nicht im Koalitionsvertrag“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Isenberg, gegenüber rbb24.

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