Kommentar

Apothekenstärkungsverordnung Alexander Müller, 21.06.2019 11:19 Uhr

Berlin - Der Gesetzgeber will die Apotheken stärken, zumindest hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Gesetzesvorhaben so getauft. In der aktuellen Fassung, die an der Schwelle zum Kabinett ist, fehlen plötzlich die versprochenen Gelder für Notdienst und BtM-Abgabe. Das könnte sich für die Apotheken noch auszahlen, kommentiert Alexander Müller.

Im Referentenentwurf waren noch 40 Millionen Euro zusätzlich für den Nacht- und Notdienstfonds sowie 15 Millionen Euro zusätzliches Honorar für die Dokumentation bei der Abgabe von Betäubungsmitteln vorgesehen. Im überarbeiteten Entwurf fehlen diese beiden Punkte. Noch handelt es sich nicht um den offiziellen Kabinettsentwurf, der soll erst Anfang Juli kommen. Und es gibt Stimmen, die behaupten, andere Ressorts hätten intern auch die aktuelle Fassung bereits abgelehnt.

Um die zunächst versprochene Honorarerhöhung macht man sich zumindest bei der ABDA keine Sorgen. Denn die werde vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) separat vorgenommen. Das Haus von Peter Altmaier (CDU) ist tatsächlich formal zuständig für das Apothekenhonorar.

Der Gesetzgeber kann – und tut dies regelmäßig – im Rahmen eines Gesamtpakets aber auch Verordnungen anfassen, die normalerweise in der Zuständigkeit eines anderen Ministeriums liegen. Und bei einem „Apothekenstärkungsgesetz“ wäre dieser auf die Konsistenz des Vorhabens abstellende Ansatz naheliegend: eine – wenn auch bedrohlich wackelnde – Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit, die Einführung neuer pharmazeutischer Dienstleistungen und die Unterstützung von Apotheken, die besonders oft in der Nacht die flächendeckende Versorgung sicherstellen. Das würde passen – zumal das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an anderer Stelle sehr wohl selbst eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) ins Spiel bringt, nämlich bei der Erhöhung des Packungszuschlags um 20 Cent für die zusätzlichen pharmazeutischen Dienstleistungen.

Die Erhöhung der Notdienstvergütung hätte dazu gepasst. Immerhin wurde die Notdienstpauschale seinerzeit vom BMG als Strukturmaßnahme eingeführt, das Gesetz mit dem klangvollen Namen Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz haben der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spahns Vor-Vorgänger Daniel Bahr (FDP) unterschrieben.

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