Bundeshaushalt 2020

Beamten-Boom im BMG: 26 zusätzliche Staatsdiener   Lothar Klein, 15.08.2019 14:24 Uhr

Berlin - Normalerweise bietet der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wenig Grund zur Aufregung. Der größte Teil des Etats geht Jahr für Jahr für den Zuschuss zum Gesundheitsfonds drauf. Im Entwurf für 2020 findet sich im Einzelplan 15 allerdings eine auffällige Vermehrung der BMG-Beamten: 26 neue Staatsdiener sind vorgesehen. Unter dem Strich steigen Spahns Personalausgaben um fünf Millionen Euro oder gut 2 Prozent.

Der Gesundheitsetat für 2020 soll den Haushaltsplanungen zufolge leicht ansteigen. Wie aus dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hervorgeht, sind im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Ausgaben in Höhe von rund 15,33 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind knapp 20 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der mit Abstand größte Ausgabenposten entfällt erneut auf den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, der seit 2017 bei 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben ist. Über Steuergelder finanziert werden damit die Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, also etwa die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehepartnern sowie Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft.

Die Personalausgaben des BMG steigen von rund 267 Millionen Euro auf rund 272 Millionen Euro. Insgesamt sinkt die Zahl der Stellen allerdings im Haus von Spahn um eine auf 729,7. Auffällig ist dabei die Umschichtung von Angestellten zu Beamten: Die Zahl der Arbeitnehmer im BMG sinkt um 27. Zugleich steigt die Zahl der Beamten um 26 auf 533. Das ist eine Steigerung um gut 5 Prozent. Für diese Umschichtung dürfte sich die Opposition interessieren. Einschließlich der dem BMG untergeordneten Institute und Behörden steigt die Zahl der Stellen um 100 auf 1312,7 Mitarbeiter.

Im BMG werden dem Einzelplan 15 zufolge 2020 weitere 6 zusätzliche B3 Stellen besetzt. Mitte 2019 gab es erst 31,9 gut dotierte B3-Positionen. Diese sollen bis Jahresende auf 39 Steigen. „B3 macht frei“, heißt es im Regierungsjargon, weil politische Beamte ab dieser Besoldungsgruppe jederzeit ohne Angabe von Gründen, aber mit einem sofortigen Ruhestandsgeld in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Darüber hinaus werden 26 neue A13h Stellen geschaffen.

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