Gematik

Spahn: 35 Cent mehr fürs eRezept APOTHEKE ADHOC, 08.02.2019 16:58 Uhr

Für das BMG bestehe schon heute die Möglichkeit, Beschlüsse zu beanstanden. Dies werde jedoch nur selten in Anspruch genommen. „Mit der geplanten Änderung des Gesellschaftervertrages, insbesondere mit den geplanten Verschiebungen von Gesellschafteranteilen und den daraus resultierenden Rechten zulasten der derzeitigen Gesellschafter, erfolgt ein Eingriff des Staates in das funktionierende System der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens, für den aufgrund der bestehenden Eingriffsmöglichkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit keine Notwendigkeit besteht.“

Laut Antrag soll die Gematik außerdem für weitere Gesellschafter geöffnet werden. Derzeit gehören zu den Gesellschaftern auch die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Deutsche Apothekerverband (DAV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).

Auch die Beschlussfassung soll reformiert werden: Künftig soll grundsätzlich eine einfache Mehrheit der Stimmen ausreichen, „sofern nicht zwingende gesetzliche Mindesterfordernisse dem entgegenstehen“, zitiert das Ärzteblatt aus dem Antrag. „Die Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere die Einführung medizinischer Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur, soll zügig und konsequent umgesetzt werden“, erklärt das BMG. „Hierzu sollen Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft für Telematik effektiver als bisher gestaltet werden. Um dies zu erreichen, soll das Bundesministerium für Gesundheit den Entscheidungsprozess stärker mitgestalten.“

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